Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 44

Schlagzeilen, die zum Beispiel heißen: "Länder wollen nicht die Opferlämmer sein – Der Widerstand der Landeshauptleute gegen die Sparpläne der Regierung formiert sich". – Je nachdem, wo Sie Ihre Informationsbedürfnisse befriedigen, werden Sie ähnliche Artikel vorfinden.

Dann gibt es hier in der Länderkammer, die in diesem Diskussionsprozess natürlich eine Rolle zu spielen hat, eine Erklärung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, die sich angekündigtermaßen auch mit diesen wichtigen Fragen des Finanzausgleichs beschäftigt. Herr Landeshauptmann Stix hat hier eine sehr verständnisvolle und klare Stellungnahme abgegeben, die sich mit dem deckt, was Vertreter der Sozialdemokratie auch an anderer Stelle formuliert haben, nämlich dass das Sparziel unbestritten ist, dass aber der Weg dorthin zu diskutieren ist, wobei uns – ich sage jetzt nicht einmal "im Gegensatz zu anderen", aber uns jedenfalls – eine massive soziale Komponente entscheidend und bedeutsam erscheint. Ein gemeinsames Vorgehen kann nur dann erreicht werden, wenn alle Interessen – auch die Interessen der Länder, aber insbesondere die sozialen Interessen – gewahrt sind.

Es hat mich sehr enttäuscht, dass eine solche Gesprächsmöglichkeit in diesem Haus von Regierungsseite nicht genützt worden ist. Ich glaube, dass der Dialog, der in dieser Frage zu führen ist, unverzichtbar bleibt. Wir werden daher dem Herrn Finanzminister heute in diesem Haus – der Herr Landeshauptmann wird uns nicht so lange mit seiner Anwesenheit beehren, aber wir werden die Argumente vertreten – in anderer Form ein Gesprächsangebot unterbreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind drei Anfragebeantwortungen, 1579/AB bis 1581/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind weiters zwei Beschlüsse des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird.

Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Diese Vorlagen wurden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 4 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 18, 20 bis 22, 40 und 41 sowie 43 bis 46 der Tagesordnung unter einem abzuführen.