Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 43

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Daher glaube ich, dass die Bevölkerung Vertrauen zu dieser vorbereitenden Politik hat. Diese Politik bestreitet nie, dass es auch Unwägbarkeiten gibt, sondern sie sagt, dass den Unwägbarkeiten gegengesteuert werden muss und dass durch operative landespolitische Maßnahmen die Schritte für diesen Anpassungsprozess gesetzt werden müssen. Dahinter liegen 40 Jahre Kommunismus, das darf niemand unterschätzen. Dass uns das durch gemeinsames Bemühen trotzdem gelingt, zeigen diese Wahlergebnisse, so glaube ich, ganz eindeutig.

Daher ist das meiner Ansicht nach auch ein Auftrag, diesen Weg zur Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union mit allem Augenmaß  da gebe ich allen Recht  zu gehen. Ich glaube, die Zustimmung der Bevölkerung gilt diesem Augenmaß, das die Landespolitik immer gehabt hat: nichts zu beschönigen, aber auch nichts zu verteufeln, sondern zu sagen, mit welchen Mitteln wir uns darauf vorbereiten können. Ich glaube, dass es dazu keine Alternative gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.05

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny. Ich erteile es ihm.

11.05

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Heute hat der Bundesrat  aber nicht nur der Bundesrat, wie ich später noch formulieren werde  eine Chance vergeben. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind  ich gestehe das freimütig  nicht verwöhnt mit Landeshauptleuten, die sich dem Dialog mit der Länderkammer stellen. Kollege Weiss war der Einzige, der in einem Teil seiner kurzen Ausführungen zu der von Landeshauptmann Stix angeschnittenen und für die Zukunft nicht nur der Länderkammer, sondern des Zusammenlebens in dieser Republik so unendlich wichtigen Frage des Föderalismus und der Aufgabenverteilung im Bundesstaat ein wenig Stellung genommen hat.

Aber was es gegeben hat, ist der nicht sehr geglückte Versuch, eine landespolitische Debatte eines Bundeslandes hier hereinzutragen. Ich glaube, dass der Herr Landeshauptmann in einer Art und Weise, die einen Sukkurs von meiner Seite im Wesentlichen nicht erforderlich macht, aus Kompetenz und Kenntnis, die ich für mich nicht in Anspruch nehmen kann  was mich als Einziges mit Kollegen Gudenus verbindet , Stellung bezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es schon irgendwo eine Risikomanagementstelle geben sollte, Kollege Böhm, dann vielleicht dort, wo die Redner der Freiheitlichen Partei im Bundesrat ausgewählt werden.

Ich glaube, es zeigt sich hier deutlich, dass die Vertreter des Bundeslandes Burgenland verantwortungsbewusst zu der schwierigen, aber imponierenden Entwicklung dieses Landes Stellung genommen haben und dass es einem Wiener Bundesrat vorbehalten blieb, eine offensichtlich nicht genau durchgelesene Rededisposition der burgenländischen FPÖ vorzubringen. Es ist auch einem Wiener Bundesrat in der üblichen zögerlichen Form  "Haltet mich zurück!"  vorbehalten gewesen, gewissermaßen Josef Cap zu paraphrasieren und vier Fragen zu stellen. (Heiterkeit.  Bundesrat Mag. Himmer: Es waren aber vier Fragen!) Ja, gut! Sie sind auch kleiner, nicht?

Soweit zu diesem Teil, wobei ich nur noch anschließen möchte, dass ich mich für die sehr präzisen Antworten des Herrn Landeshauptmanns bedanken möchte und dass ich als Demokrat und als jemand, der an der Aufklärung solcher Vorfälle, solcher Kriminalfälle selbstverständlich interessiert ist, darauf verweise, dass es einigermaßen merkwürdig ist, dann, wenn die gesetzgebende Körperschaft dieses Bundeslandes einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, hier gewissermaßen "nachzuwappeln". Das ist ein bisschen mangelnder Respekt auch vor den Kollegen des Landesparlaments des Burgenlandes.

Aber es ist nicht nur so, dass der Bundesrat in dieser Debatte eine Chance versäumt hat, sondern das gilt auch für andere. Wenn wir heute die Zeitungen aufschlagen  ich habe mir die "Kleine Zeitung" aus Graz mitgenommen, weil Kollege Meier sie mitgehabt hat , dann finden wir dort in unterschiedlichen Formulierungen  ich verwende jetzt diejenigen der "Kleinen Zeitung" 


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