Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 42

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Nationalbank spricht weiters davon, dass die Bank Burgenland in den Jahren nach der Fusionierung zu einer der großen Regionalbanken Österreichs geworden ist und dass bei dieser Größe und diesem Volumen die operativen Stellen verstärkt werden hätten müssen. Und diese werden auch verstärkt.

Ob nun die Innenrevision stark genug war oder qualifizierter hätte sein müssen, ist keine Frage, die wir klären müssen. Die Frage ist aber, wie man mit den Berichten der Innenrevision umgegangen ist. Hat der Vorstand diese auch ausführlich genug bewertet? Hat er auch dem Aufsichtsrat darüber berichtet? – Das sind Fragen, die jetzt zu untersuchen sind.

Wenn Sie fragen: Haben die Kontrollmechanismen alle funktioniert?, dann wird man antworten müssen: Es hat nicht einer nicht funktioniert, und alle anderen haben funktioniert. – Ich denke, dass das bis hin zu den Wirtschaftsprüfern und Bankprüfern geht, denn es ist keine Zufälligkeit, dass eine gründliche Bankprüfung und eine gründliche Wirtschaftsprüfung zu erfolgen haben und dass das Bankwesengesetz im Laufe der Zeit gerade in diesem Bereich nachhaltige und weitergehende Kompetenzen sowie eine stärkere Verantwortung ermöglicht hat.

Zu einer letzten Frage. Es hat immer Diskussionen gegeben. Es gab aber auch eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Wien. Im Rahmen dieser staatsanwaltschaftlichen Untersuchung wurde 1996 ein Sachverständiger des Gerichtes in Wien – nicht in Eisenstadt – bestellt. Es wurde die Bank Burgenland aufgefordert, konkrete Konten dieser Gruppe diesem Sachverständigen zu öffnen, und es wurde dafür das Bankgeheimnis aufgehoben. Herr Bundesrat! Im Mai 1997 wurde dieser Fall von der Staatsanwaltschaft Wien nach einjähriger Behandlung gemäß § 90 zurückgelegt!

Wenn mir jetzt jemand sagt, dass Bankinstitutionen dort nicht genau genug geprüft hätten, so antworte ich, dass es dort auch den klassischsten Fall der Überprüfung, nämlich den durch die Justiz, gegeben hat. Selbst die Justiz hat, auch nach Aufhebung des Bankgeheimnisses – das ist das allerstärkste Mittel, das eingesetzt werden kann –, den Fall zurückgelegt.

Ich glaube, wenn man ehrlich an die Dinge herangeht, wird man sagen: Ja, dort ist das eine oder andere so gelaufen, wie es nicht laufen sollte. – Aber ich muss in dem Fall, wenn ich es ganz ehrlich meine, ebenfalls sagen: Auch die Justiz – also nicht nur die Bankinstrumente, sondern auch die Justiz – hat diesen Fall untersucht. Daher ist das meine klare Position: Wenn selbst die Justiz den Fall zurücklegt, dann wird man von der Landesregierung – die dort im Rahmen der Aktiengesellschaft eigentlich das Aktienpaket vertritt – nicht eine höhere Kontrollkompetenz als von den Justizbehörden einfordern können.

Daher zur letzten Frage: Im Einvernehmen mit der Bankenaufsicht sind eine Reihe neuer Instrumente, wie ein professionelles Kredit-Risikomanagement et cetera, eingesetzt worden. Es wurde auch die EDV-Systematik verändert. Daher kann ich Ihnen sagen, dass die Bank – von der Bestellung des Vorstandes bis hin zu inneren Strukturveränderungen – alle Maßnahmen gesetzt hat, die im Sinne dieses Prüfungsergebnisses zu setzen waren.

Zuletzt haben Sie mich gefragt, wie die burgenländische Bevölkerung unsere politische Position zur Erweiterung der Europäischen Union sieht. Wir hatten eine große Skepsis, größer als anderswo, aber wir haben auch Maßnahmen gesetzt. Denn sich zu Tode fürchten, heißt auch zu Tode kommen. Daher haben wir durch unsere gemeinsame Politik für die Bürger offensichtlich erkennbare Maßnahmen gesetzt, die darauf abzielen, diesen Anpassungsdruck zu vermindern. Die "Euregio" ist diesbezüglich der letzte Punkt.

Ich sage Ihnen, für mich persönlich ist die Europawahl die stärkste Bestätigung. In der Europawahl hat jene Partei, die die Kampagne "Nein zur Osterweiterung, Burgenland den Burgenländern" geführt hat, im Burgenland die geringste Stimmenanzahl von allen österreichischen Bundesländern bekommen. Hingegen haben die beiden Parteien, die in der Regierung dieses operative Programm zur Vorbereitung der Erweiterung bejahen und umsetzen, den höchsten Stimmenzuspruch von allen österreichischen Bundesländern bekommen.


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