Der Kriminalfall ist in Wirklichkeit am 29. Mai dieses Jahres transparent geworden und den Organen am 2. Juni mitgeteilt worden. Daher muss man die Ereignisse vor dem 2. Juni und jene nach dem 2. Juni in der Bewertung schon unterschiedlich sehen. Das zu untersuchen, ist Auftrag und Aufgabe der Justizbehörden, welche das, wie ich hoffe, mit aller gebotenen Gründlichkeit tun werden. Wie weit dieser Fall zurückreicht und wie all das entstanden ist, wird Gegenstand genau dieser Untersuchungen sein.
Zur Frage der Bestellung des Vorstandes: Der Aufsichtsrat hat die Wiederbestellung des Vorstandes ausgeschrieben, weil die Fünfjahresfrist abgelaufen ist – zu einem Zeitpunkt, als die Prüfung durch die Nationalbank erst begonnen und der Aufsichtsrat daher von deren Ergebnis nicht einmal im Ansatz Informationen hatte. Deshalb war die Ausschreibung darauf abgestellt, dass der Vorstand für eine weitere Fünfjahresperiode bestellt wird.
Die Untersuchung im Untersuchungsausschuss, für die die Unterlagen der Bankaufsicht vorliegen werden, wird sehr klar zu Tage bringen, dass es mein Bestreben war, von dieser ursprünglich beabsichtigten fünfjährigen Bestellung in dem Maße abzugehen, als es vernünftig ist und vernünftig war. Und das ist auch geschehen. Es wurden zwei neue Vorstandsmitglieder bestellt, von denen einer ganz bewusst nicht aus dem Haus kam, sondern mit entsprechender Berufspraxis von einer sehr großen österreichischen Kommerzbank gesucht wurde, die eine sehr starke Affinität und Kompetenz im Industriebereich hat, weil viele österreichische Industriebetriebe zu den Kunden dieser Bank gehören.
Auch der Bescheid des Finanzministeriums besagt, dass das eine bestätigende gute Entscheidung des Aufsichtsrates war und dass es bei jener Kompetenzverteilung, wie sie im neuen Vorstand geplant war, auch für zwei neue operative Vorstandsmitglieder Sinn macht, wenn der langjährige Generaldirektor in einer Übergangsphase – und zwar klar begrenzt auf ein Jahr – für den neuen Vorstand da ist. Das wird im Untersuchungsausschuss darzulegen sein, und es wird – davon bin ich überzeugt – dafür eine klare Bewertung geben.
Zu den Fragen konkret: Aus heutiger Sicht wird – eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung vorausgesetzt, die Erweiterung der Europäischen Union wird in dieser Phase kommen – die Bank, wie internationale Gutachter sagen, in der Lage sein, den weitaus größten Teil – ich wiederhole: aus heutiger Sicht und bei dieser Perspektive der Wirtschaftsentwicklung! – durch eigene Gewinne selbst finanzieren zu können.
Weiters ist es im Falle eines Auftrags an die Bank, alle stillen Reserven zu heben und sie nutzbar zu machen, also bei einer Verwertung der Sicherheiten innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts – wenn das nicht unter Druck der Bilanzerstellung und des Bilanzstichtages geschehen muss; denn in zwei Monaten Sicherheiten zu verwerten, wird wahrscheinlich den minimalsten Ertrag bringen –, keine Schönfärberei von mir, wenn ich sage, es wird dieser bedauerliche Kriminalfall dem Land Burgenland und den Burgenländern keine Kosten verursachen, weil die Bank in der Lage sein wird – die Garantie gibt ihr die Möglichkeit, das auf zehn Jahre zu tun –, ein gutes Betriebsergebnis zu erwirtschaften, da der Bank eine gute Bonität und eine gute Ertragskraft sowohl in der Vergangenheit bescheinigt wurde, als auch für die Zukunft bestätigt wird.
Daher beantworte ich diese Frage wie folgt: Ich gehe davon aus, dass es aus heutiger Sicht – die heutige Perspektive vorausgesetzt – das Landesbudget und die Burgenländer nichts kosten wird.
Zu Gassner habe ich schon die Bestellung dargelegt.
Zur Kontrolle: Richtig ist, dass viele Kontrollmechanismen in der Bank offensichtlich in ihrem Zusammenspiel nicht die letzte Effizienz hatten. Die Bank Burgenland ist das Ergebnis einer Fusionierung der Eisenstädter Bank, einer Kommerzbank, und der Landes-Hypothekenbank Burgenland; zwei Bankkulturen, zwei unterschiedliche Geschäftskulturen sind da zusammengeführt worden. Ich bestreite nicht, dass im Zuge dieser Fusionierung und Zusammenführung die eine oder andere operative Stelle verbessert, verstärkt hätte werden müssen. Das ist auch die Kritik der Nationalbank hinsichtlich der operativen Stellen bei diesem Geschäftsvolumen. Die
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