Menschen ist auch das Finanzdesaster der Sozialdemokratie, und ein Eingriff in die Lebensplanung – das war heute schon zu Beginn der Sitzung ein Thema – ist auch der Umgang mit dem Geld bei der Bank Burgenland.
Das, meine Damen und Herren ist überfallsartig aufgebrochen, und das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist sozialer Vertrauensbruch. (Bundesrat Meier: Heute nicht zugehört!)
Diese Einwände kommen nicht nur von mir, das beginnt auch in Ihren Reihen bereits Schule zu machen. Sie sollten sich, meine Damen und Herren, bei Ihren Gewerkschaftsfunktionären informieren. Ein selbst für mich Unverdächtiger, nämlich Gewerkschafter Sallmutter, hat zur Pensionsreform ebenfalls eine Position abgegeben. Er spricht davon – ich zitiere –:
Gewerkschaften haben die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. (Bundesrätin Fuchs: Natürlich! Selbstverständlich!) Aus diesem Blickwinkel muss jedoch immer auch das Gesamtwohl des Staates und der Wirtschaft im Auge behalten werden, denn die Partikularinteressen von 1,6 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern korrespondieren sehr stark mit gesamtgesellschaftlichen Interessen. Parteien hingegen haben, insbesondere wenn sie Regierungsverantwortung tragen, darauf zu achten, dass bei der Verfolgung und Erreichung grundsätzlicher Ziele das Gesamtinteresse nicht aus dem Auge verloren geht. (Bundesrat Meier: Richtig!) Sie müssen übergeordnete Ziele oft auch auf Kosten der Einzelinteressen verfolgen und durchsetzen, selbst wenn dies in dem einen oder anderen Fall auch Kerngruppen schmerzt. – Zitatende.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Befragen Sie Sallmutter! (Bundesrätin Fuchs: Ja! Zu dem stehen wir! Das ist unser Verantwortungsbewusstsein!) Sallmutter hat Recht. Daher ist Ihre Position, Herr Kollege Meier, die Sie heute mit dem Einspruchsantrag einnehmen, falsch, sie deckt sich nicht mit Sallmutters Äußerungen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Fuchs: Fragen Sie Herrn Neugebauer, was er in der "GÖD" schreibt – eine ganze Seite über die Sozialreform!) Es ist reines Parteiinteresse, ein reines Parteispiel, was Sie hier vormachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass sich das österreichische Pensionssystem insgesamt mit jenen anderer europäischer Staaten messen kann, steht außer Zweifel. Das geht schon einmal aus den Zahlen bezüglich des Pensionsantrittsalters hervor. Es wird in den meisten Staaten nicht zwischen Frauen und Männern differenziert. (Bundesrat Meier: Will sie das auch ändern? – Bundesrätin Fuchs: 2019! Das ist schon geregelt!) Wenn man also die Zahlen vergleicht, so findet man kaum einen Staat, in dem das Pensionsantrittsalter unter jenem Österreichs liegt. Ich nenne nur einige Beispiele: Dänemark generell 67 Jahre, Schweden 65 Jahre, Niederlande 65 Jahre – es wird geschlechtsspezifisch nicht differenziert.
Da die Damen und Herren der Sozialdemokratie immer von überfallsartig und Vertrauensbruch sprechen, sage ich Ihnen Folgendes: Ihre Kollegen von der SPD in Deutschland haben, wie Ulrich Stocker in der "Kleinen Zeitung" aufzeigt, folgende Vorgangsweise gewählt – ich zitiere Ulrich Stocker aus der "Kleinen Zeitung" –:
"Arbeiten bis 65 und Renten, die nach und nach immer stärker gekürzt werden: Im Vergleich zu dem, was Rot-Grün in Deutschland vorhat, nimmt sich die Pensionsreform in Österreich wie ein laues Lüfterl aus." (Bundesrat Meier: Ein "Lercherl" hat die Frau Ministerin gesagt!) – Das Zitat ist noch nicht zu Ende, Herr Kollege Meier! (Bundesrat
Konecny: Es war die Nachtigall und nicht die Lerche!) – "Die grauhaarige SPD-Staatssekretärin trägt die Abkehr von sozialpolitischen Mythen ihrer Partei ohne sichtbare Emotion vor. ,Das Rentenzugangsalter‘, erläutert Ulrike Mascher in einem Nebentrakt des Berliner Reichstags, ,wird pro Jahr um ein Jahr angehoben. Ab 2005 gilt auch für die Frauen 65. Wer früher geht, hat einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr. Lebenslang‘, streicht sie heraus. Abgeschafft werden sämtliche Formen der Frührente mit 60 – wegen Arbeitslosigkeit, langer Versicherungsdauer ... und Schwerinvalidität. Auch sie haben bis 65 zu werken, soll sie kein Malus treffen. Einzig den Schwerinvaliden werden auch künftig zwei Jahre ,geschenkt‘ ..." – Das, meine Damen und Herren, ist die Pensionspolitik, die Sozialpolitik der Sozialdemokratie!Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite