Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 77

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Meine Damen und Herren! Sie haben einen zweiten Einspruchsantrag vorbereitet und eingebracht, nämlich zum Pensionsreformgesetz  die Eisenbahnergewerkschaft hat deshalb zu Warnstreiks aufgerufen. Auch da gibt es eine klare Themenvermengung und -verwechslung von Seiten der Gewerkschaft. Das hat kein verdächtiger Freiheitlicher festgestellt, sondern der Chefredakteur der "Kleinen Zeitung". Er fragt sich  ich zitiere :

"Welche Interessen werden vertreten, wenn der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erklärt, mit dem Streik wolle man auch für die Rechte der Hausbesorger kämpfen? Was soll der Stillstand der Straßenbahnen, wenn die Wiener Verkehrsbetriebe vom Pensionsrecht der Eisenbahner gar nicht betroffen sind? Und was hat mit all dem die Blockade der Zeitungsauslieferung zu tun?" fragt sich Erwin Zankel von der "Kleinen Zeitung". (Ruf bei der SPÖ: ... Solidarität!)

Meine Damen und Herren der SPÖ! Mit Ihrem heutigen Einspruchsantrag unterliegen Sie genau demselben Irrtum, dem die Gewerkschaft unterlegen ist. Denn Ihr Einspruch bezieht sich nicht auf Inhalte, Sie versuchen nur, Formalismen aufzuzeigen. Das beweist, dass Ihr Einspruchsantrag in der Sache nicht richtig ist und Ihnen die Pensionsregelung kein Anliegen ist, sondern dass es Ihnen lediglich um Parteipolitik und Formalismen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Ing. Scheuch: Wie so oft!)

13.38

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer.  Bitte, Frau Vizekanzlerin.

13.38

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlt jetzt die rote Karte, die war an sich für mich gedacht. Die Kollegen von der SPÖ sind wohl schon ein bisschen müde geworden. (Die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ zeigen jeweils eine rote Karte in Richtung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.   Bundesrätin Fuchs: Das dritte Mal jetzt!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Diese rote Karte zeigen Sie nicht mir, sondern der jungen Generation in diesem Lande (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP), denn das, was Sie vorschlagen, bedeutet, das Alterssicherungssystem für die jungen Menschen in diesem Land, für jene, die heute im Erwerbsleben stehen, in Frage zu stellen. Das entspricht aber auch der Politik, die Sie jahrelang betrieben haben und die immer darin bestanden hat, dass Sie die Verantwortung für jene Probleme, die Sie verursacht haben, immer gerne auf andere abgeschoben haben: die Verantwortung für die verfehlte Alterssicherung auf die jungen Generationen, die Verantwortung für das Zahlen der Budgetschulden, die Sie hinterlassen haben, auf die Steuerzahler, das Zahlen der Schulden, die die Bank Burgenland gemacht hat, auf die Sparer und das Abladen der Schulden, die Ihre eigene Partei gemacht hat, auf Ihre eigenen Mitglieder. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja nicht!)

Das haben Sie jahrzehntelang unter Politik verstanden!  Herr Kollege Drochter! Sie brauchen nicht so "gschreckt" zu schauen (Heiterkeit), denn all das, was ich gesagt habe, ist nachweisbar. (Bundesrat Konecny: Ihre Worte sind tatsächlich erschreckend!) All das, was ich gesagt habe, ist nachweisbar und nachprüfbar anhand der Zahlen und Fakten in diesem Land, denn Ihre Partei und die 30 Jahre hindurch von Ihnen gestellten Finanzminister dieser Republik waren es, die diesem Land und den Menschen in diesem Land einen Schuldenberg in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben. Für diesen Schuldenberg müssen wir jetzt im Jahr 100 Milliarden Schilling an Zinsen aus Steuergeldern zahlen  Geld der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! Das ist die Bilanz, die Sie hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Bundesregierung geht es darum, das Alterssicherungssystem für die jungen Generationen zu sichern. Das ist das, was Ihnen nicht gelungen ist. Es hat Herr Kollege Boden, wenn ich das auf dem Sitzplan richtig gesehen habe, in einem Zwischenruf behauptet, das habe man 1997 auch schon behauptet.  Das ist richtig. Auch damals haben der sozialistische Finanz


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