Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 78

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minister Edlinger und Sozialministerin Hostasch behauptet: Wir haben das Pensionssystem gesichert! (Bundesrat Boden: Und der Herr Bundeskanzler Schüssel!)

Das war allerdings die Unwahrheit, und das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Es war die Unwahrheit, weil Sie damals nicht bereit waren, auf die Vorschläge Ihrer eigenen Experten, also jener Experten, die die damalige Bundesregierung bestellt hat  wie etwa Rürup und andere, die entsprechende Gutachten erstellt haben , einzugehen. Sie sind das wesentliche und wirkliche Problem des Pensionssystems, nämlich das frühe Pensionsantrittsalter, damals nicht angegangen  und deswegen stehen wir heute vor dieser Problematik, und deswegen war es wichtig, diese Pensionsreform zu machen, die genau dem entspricht, was die Experten vorgeschlagen haben.

Diese Pensionsreform hat, ganz im Gegenteil zu dem, was Herr Kollege Drochter behauptet hat, zum Ziel, nicht überfallsartig das Pensionsantrittsalter anzuheben, sondern das Pensionsantrittsalter für Frühpensionen um 18 Monate anzuheben, und zwar schrittweise  beginnend am 1. Oktober dieses Jahres mit zwei Monaten und dann in weiteren Schritten um jeweils zwei Monate. Wäre es nach Ihnen gegangen und säßen Sie heute in dieser Bundesregierung, wäre das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre angehoben worden. Das war nämlich der Vorschlag Ihres Finanzministers Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Konecny: Wie war das mit den Abschlagszahlungen?)

Da kann man den Österreichern nur gratulieren, dass Ihnen das erspart geblieben ist, und dafür haben Sie auch am 3. Oktober von den Österreicherinnen und Österreichern die rote Karte erhalten  völlig zu Recht, wie ich meine. (Bundesrätin Fuchs: Wir waren aber die stimmenstärkste Partei! Ich glaube, Sie haben das schon noch in Erinnerung!)   Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich kann Ihnen gerne vorrechnen, wie viele Stimmen Sie bei dieser Wahl und überhaupt in den letzten zehn Jahren verloren haben. (Bundesrätin Fuchs: Wir werden sehen, wie viel Sie bei den nächsten Wahlen verloren haben werden!) Von Wahl zu Wahl  auf Bundesebene, auf Landesebene  haben Ihnen immer mehr Menschen in diesem Land das Vertrauen entzogen, weil sie gesehen haben, dass die Politik, die Sie gemacht haben, sie letztendlich belastet hat, anstatt die Zukunft in diesem Lande zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!)

Wäre die Sozialdemokratische Partei heute in der Bundesregierung, müsste auf diesem Taferl (die Rednerin weist auf die auf den Bänken der SPÖ-Bundesräte stehenden Taferln) nicht stehen: "0,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag ab 1. Oktober", sondern: "1 Prozent Pensionssicherungsbeitrag". (Die Rednerin hält einen Zettel mit der Aufschrift: "1% Pensionssicherungsbeitrag = SPÖ-Vorschlag" in die Höhe.) Das war nämlich der Vorschlag Ihres Exfinanzministers Rudolf Edlinger, der die Pensionssicherungsbeiträge um 1 Prozent anheben wollte. ("Hört, hört"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dazu habe ich bisher nichts von Ihnen gehört. (Bundesrätin Fuchs: Er wollte nur die Freiheitlichen verhindern!)

Wenn Sie schon Kritik anbringen, dann müssen Sie in dieser Kritik auch glaubwürdig sein. Diese Glaubwürdigkeit fehlt Ihnen völlig, da wir die Vorschläge, die Sie damals gemacht haben, nicht vergessen haben. All das, was ich gesagt habe, kann schwarz auf weiß nachgeprüft werden, es steht in jenem Vorschlag, den Herr Finanzminister Edlinger seinerzeit präsentiert hat.

Herr Kollege Drochter hat von Ersatzzeiten gesprochen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Hätten Sie die Regierungsvorlage und das, was heute zur Beschlussfassung steht, genau gelesen, hätten Sie festgestellt, dass wir für die Frauen eine sehr viel bessere Absicherung garantieren, als das bisher der Fall war, nämlich indem wir Kindererziehungszeiten im Ausmaß von fünf Jahren als pensionsbegründend anrechnen und nicht nur als Ersatzzeiten. Das ist eine wesentliche Verbesserung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegensatz zu den Horrorgeschichten, die Sie hier präsentiert haben, ist es so, dass all jene, die tatsächlich krank sind, selbstverständlich so wie bisher ohne Abschläge in die Frühpension gehen können. Auch das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, denn das ist das, was Sie in Ihrer Darstellung immer weglassen. Ebenso haben Sie weggelassen, dass in der heutigen


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