Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 79

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Beschlussfassung selbstverständlich eine deutliche Verbesserung des Kündigungsschutzes enthalten ist, aber das haben Sie sich entweder nicht vollständig angeschaut oder Sie haben es bewusst ausgelassen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Herr Kollege Drochter heute etwas gesagt hat, was ich bisher eigentlich von keinem Gewerkschafter in dieser Deutlichkeit gehört habe. Herr Kollege Drochter hat nämlich gesagt  ich habe das mitgeschrieben : Wir wollen, dass es keinen Unterschied zwischen ASVG-Versicherten und öffentlich Bediensteten gibt! (Rufe bei den Freiheitlichen: Na bitte! Super!)

Herr Kollege Drochter! Ich stimme Ihnen darin zu 100 Prozent zu! Allerdings ist das genau das Gegenteil von dem, was Ihre Gewerkschaftskollegen in den vielen Verhandlungen, die wir geführt haben, vertreten haben. Ich bedauere sehr, dass es nicht möglich war, mit der Gewerkschaft einen Konsens über die Pensionsreform zu finden, weil ich glaube, dass es für das Land wichtig und notwendig gewesen wäre, dass die Menschen sehen, dass auch die Gewerkschaften in diesem Land einen Beitrag zur Zukunftssicherung leisten, und zwar einen konstruktiven Beitrag anstelle des Mauerns und Blockierens von dem, was Sie als wohlerworbene Rechte bezeichnen.

Meiner Ansicht nach war es richtig, eine adäquate Regelung für alle Berufsgruppen zu treffen. Ich kann beim besten Willen der Argumentation nicht folgen, die besagt: Es gibt Gleiche und Gleichere!  "Gleichere" gibt es Ihrer Meinung nach zum Beispiel im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen, wo es immer noch Regelungen gibt, wonach etwa ein ÖBB-Buschauffeur um sieben Jahre früher in Pension gehen kann als jemand in der Privatwirtschaft. Sie müssen mir einmal erklären, welche Rechtfertigung es für derartige Regelungen gibt. Da werden Sie sich schwer tun. (Bundesrätin Fuchs: Da gibt es schon längst eine neue Regelung!)

Wir haben das gesehen, als Sie versucht haben, den Österreichern Ihre Anliegen mit einem "Streikerl" nahe zu bringen. Niemand in diesem Land hat Verständnis dafür! Und niemand in diesem Land hat auch Verständnis dafür, dass Sie mit Streik drohen  denn das ist nicht nur die Gewerkschaft gewesen, sondern es gab auch einen entsprechenden Antrag am Parteitag der Sozialdemokraten, in dem man Streiks angekündigt hat, bevor man noch die Vorschläge der Regierung gekannt hat. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen der Bevölkerung in diesem Land erklären, wofür Sie streiken (Bundesrätin Fuchs: Werden wir auch!  Bundesrat Konecny: Kein Problem!), nämlich zum Beispiel dafür, dass es ungleiche Regelungen, nicht gerechtfertigte Regelungen in diesem Land gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Diese Bundesregierung das darf ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen ist auch durch noch so massive Drohungen Ihrerseits nicht erpressbar  und das ist die neue Situation, an die Sie sich gewöhnen müssen.

Keine Pensionsreform zu machen  also das, was Sie vorgeschlagen haben , wäre die schlimmste und unsozialste Politik, denn das würde zur Folge haben, dass das Pensionssystem absehbar, nachweisbar und berechenbar in wenigen Jahren zusammenkracht. Das wollen wir nicht verantworten, denn uns geht es um die Zukunft in diesem Land! Und  das sei auch an Ihre Adresse gesagt  alle, die sich hier mit Taferln herstellen und mit Streik drohen, stellen sich nicht gegen diese Bundesregierung, sondern gegen die künftigen Generationen. (Bravo-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.47

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter gemeldet.  Bitte.

13.47

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Ich möchte drei tatsächliche Berichtigungen zur Kenntnis bringen.


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