Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 80

Ich habe die Regierung nicht bedroht, und auch nicht Sie, Frau Vizekanzlerin Riess-Passer! (Ruf bei den Freiheitlichen: Ich habe das schon gehört! – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich habe auch nicht gesagt, dass ich eine Gleichschaltung der ASVG-Versicherten und der Beamtenversicherten anstrebe, sondern dass ich sowohl die ASVG-Versicherten als auch die Beamtenversicherten vertrete. (Bundesrat Weilharter: Kollege, was berichtigen Sie?)

Und ich ersuche um eine weitere tatsächliche Berichtigung. Die Frau Vizekanzlerin meinte, ich hätte "geschreckt" geschaut. (Heiterkeit im Saal.)  – Das ist nicht richtig! Ich habe erst Angst bekommen, als ich Ihren Diskussionsbeitrag gehört habe, aber keine persönliche Angst, sondern Angst um die Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst eine Bemerkung. Ich stehe hier auf der Rednerliste mit Namen, Fraktionsbezeichnung und meinem Herkunftsland Kärnten. Es tut mir Leid, dass Herr Gudenus, Ihr Nationalitätenspezialist, jetzt nicht anwesend ist. Er hat gemeint, Kärnten sei einzuteilen in deutschstämmige und slowenischstämmige Bewohner. (Bundesrat Ing. Scheuch: Zum Thema, bitte!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weigere mich, in diese Kategorien eingereiht zu werden. Ich bin Kärntner, kein Deutscher und kein Slowene! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu den vorliegenden Gesetzesnovellen. Herr Drochter hat es bereits mit eindeutigen Worten artikuliert: Wir Sozialdemokraten lehnen dieses Gesetzeswerk ab! – Es ist ein finanzieller Raubzug gegen arbeitende Menschen, gegen ältere Menschen, Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, und das obwohl – die Frau Vizekanzlerin wird das wissen, da sie jeden zweiten Tag in Kärnten im Bärental ist – sogar Herr Haider zum Ausdruck gebracht hat, dass Österreich ein reiches Land sei.

Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie: Warum ist es dann notwendig, diesen Kahlschlag auf sozialem Gebiet durchzuführen? – Sehr geehrte Damen und Herren! Damit werden nicht nur Reiche, nicht nur Höchsteinkommensbezieher getroffen, sondern auch andere. – Gestatten Sie mir, zwei einfache kurze Beispiele anzubringen:

Ein Arbeiter, der ein Nettoeinkommen in der Höhe von etwa 10 000 S hat und mit 56 Jahren in Pension gehen muss, verliert jährlich 7 300 S. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das sozial? (Bundesrat Dr. Nittmann: Es ist vor allen Dingen nicht wahr, was Sie da sagen!)

Ein zweites Beispiel, ein höheres Einkommen betreffend: Ein Arbeiter beziehungsweise ein Angestellter, der brutto 25 000 S Pensionsanspruch hat, verliert jährlich 18 000 S. – Ich frage Sie wieder mit gleicher Wortwahl: Ist das sozial? Können Sie das verantworten? (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Pensionsreform, die den Titel "Reform" nicht verdient – da werden keine Strukturmaßnahmen gesetzt –, ist eine Abkassiererei, und dabei wird der Vertrauensgrundsatz verletzt. Wir werden in dieser Frage auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof wählen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Und zwar vergebens!) Sie verunsichern Menschen, die dieses Land, wie ich es vorher formuliert habe, aufgebaut und den Wohlstand gesichert haben. Und diese Menschen haben das unserer Meinung nach nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: ... die Jugend ...! – Bundesrat Dr. Nittmann: SPÖ-Erbe!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen zweiten wesentlichen Punkt, nämlich die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Es wird dazu kommen – und das in verstärktem Ausmaß –, dass ältere Arbeitnehmer, die arbeiten wollen,