Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 81

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nicht mehr arbeiten können, weil sie eben gekündigt werden. Auch das ist unsozial, und diese Leute verdienen auch diese Maßnahme nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten kritisieren nicht nur (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie haben auch das Land heruntergewirtschaftet!), wir Sozialdemokraten schlagen auch Reformen vor. Ich darf vier davon in der Folge kurz nennen:

Erster Punkt  da darf ich Kollegen Drochter nochmals zitieren; Frau Vizekanzlerin, hören Sie zu! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer:  Ich höre zu!)  : Wir wollen ein einheitliches Pensionsrecht  ich werde das jetzt weiter ergänzen , nämlich ein einheitliches Pensionsrecht für alle, die neu in das Berufsleben eintreten.

Zweiter Punkt: Wir wollen, dass die Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung dieses Pensionssystems beseitigt werden. Es ist Ihnen bekannt, dass die ASVG-Versicherten ihre Pensionsleistungen zu rund 85 Prozent selbst finanzieren. Sie sehen das dort. (Der Redner weist auf die noch immer auf den Pulten der SPÖ-Bundesräte stehenden Tafeln.) Sie sehen weiters, dass Unternehmer ihre Pensionen nur zu 48 Prozent selbst finanzieren und die Bauern gar nur zu 31 Prozent. (Bundesrat Hensler: Die werden ja immer weniger!  Weitere Zwischenrufe.)

Frau Vizekanzlerin! Darf ich eine Frage an Sie weiterreichen? Die Frau Vizekanzlerin wird mich aufklären. Ich hätte in Diskussionen gerne immer konkrete Beispiele, darum habe ich auch konkrete Beispiele angeführt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Aber falsche!)

Frau Vizekanzlerin! Wo ist zum Beispiel Ihr Gatte mitversichert? Erzählen Sie uns das in der Öffentlichkeit! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverschämtheit, dass Sie das sagen!  Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen dieses Pensionsgesetz ab. Das ist eine reine ... (Bundesrat Konecny: Herr Kollege d'Aron, Sie haben es immer mit dem Rufen! Was ist den "mies" da? Das ist eine unerhörte Wortwahl im Schutz der zweiten Reihe!)

Präsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Würschl ist am Wort.  Herr Bundesrat Würschl, bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (fortsetzend): Ich sage Ihnen nochmals, sehr geehrte Damen und Herren, warum wir dieses Pensionsgesetz ablehnen. Das ist eine reine Abkassiererei, um das Budget zu entlasten.

Ein weiterer Punkt  das ist sehr interessant : In den letzten Wochen und Monaten habe ich die Parteizeitungen der Freiheitlichen Partei und der ÖVP aufmerksamer gelesen. Dabei fiel und fällt mir immer wieder auf, dass private Versicherungsunternehmen dort sehr stark inserieren. Das muss doch einen Grund haben. Sie wollen offensichtlich den privaten Versicherungsmarkt mit dieser Frage beglücken. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend sei noch  ich bin bald am Ende meiner Ausführungen, ich darf noch um einige Minuten bitten  ganz rasch der öffentliche Bereich erwähnt, da etliche Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Bereich kommen. Auch dort findet das große Abkassieren statt. Ihr "kleines" und "normales" Parteimitglied hat eine sehr wesentliche Gruppe dieses Bereiches als "parasitär" bezeichnet. Darum verwundert es mich auch gar nicht, dass gerade in diesem Bereich besonders abkassiert wird. Wir werden diese Dinge sehr massiv in der Öffentlichkeit aufzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben deshalb auch einen Antrag eingebracht, weil es im Nationalrat große formale Defizite bei der Abstimmung gegeben hat. Dieser Antrag liegt hier vor. Ich nehme an, dass er jetzt in Diskussion gebracht wird. Ich verzichte darauf, ihn vorzulesen.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56


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