Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 84

Die neue Bundesregierung mit Beteiligung von uns Freiheitlichen ist anders. Wir stehen zu den Generationen, von den Jungen bis zu den Alten. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Wir haben Verantwortungsgefühl, und deshalb ist diese Pensionsreform notwendig, ja sogar dringend notwendig.

Müssen heute etwa drei Erwerbstätige für einen Pensionisten zahlen, so zahlt im Jahr 2030, also dann, wenn ich einmal daran denken darf, in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen – nach dem jetzigen System –, ein Erwerbstätiger für einen Pensionisten. Meine Frage an die Damen und Herren von den Sozialisten: Wäre das sozial gerecht? – Es wäre nicht sozial gerecht, und deshalb muss sich etwas ändern.

Diese Bundesregierung mit uns Freiheitlichen ist angetreten, um die soziale Waage wieder ins Lot zu bringen, und das tun wir mit dieser Pensionsreform. Die Statistik der Struktur der österreichischen Pensionisten aus dem Jahre 1998 besagt, 41 Prozent der Pensionisten erhalten eine Frühpension, 31 Prozent der Pensionisten erhalten eine Hinterbliebenenpension, 14 Prozent eine Invaliditätspension – und nur 14 Prozent erhalten eine Regelpension. Das ist EU-Spitze, aber von hinten angefangen. Da frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Sind wir ein Land von Frühpensionisten, Witwen und Invaliden? – Wenn ich mich hier so umschaue, dann muss ich sagen, ich glaube das nicht.

Wenn man bedenkt, dass wir heute, um das Pensionsniveau halten zu können, aus dem Budget bereits 73 Milliarden Schilling zuschießen müssen, wären das im Jahr 2030, also dann, wenn ich daran denken könnte, in Pension zu gehen, 618 Milliarden Schilling, also fast so viel, wie das heutige Bundesbudget beträgt. Das müsste doch dem Dümmsten einleuchten, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.) Deshalb ist diese Pensionsreform unbedingt notwendig, um auch der künftigen Generation noch eine Pension zu sichern.

Ein Wörtchen noch zu euch Sozialisten: Wenn ich bedenke, dass in dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP, das gescheitert ist (Bundesrätin Schicker: Das heißt immer noch: Zu Ihnen! – Ich bin nicht per du mit dem Herrn!), die Anhebung des frühzeitigen Pensionsalter mit zwei Jahren festgesetzt war, während es in der nun vorliegenden Pensionsreform eineinhalb Jahre sind, muss ich mich schon fragen, wer sozialer ist.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass in die bestehenden Pensionen nicht eingegriffen wird, denn wir Freiheitlichen halten, was wir versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Geschätzter Bundesrat! Diese Bundesregierung steht für soziale Sicherheit, für ein tragfähiges soziales Netz. Diese Bundesregierung steht für die Erhaltung der solidarischen Sozialversicherung. Sie steht für einen gelebten Generationenvertrag, in den alle ihren Beitrag einbringen müssen.

Erlauben Sie mir noch ein persönliches Wort: Für mich persönlich steht immer der Mensch im Mittelpunkt, und zwar gerade der sozial Schwache. Er bedarf der Hilfe der öffentlichen Hand und darf nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir für ein Klima der Wärme und der Geborgenheit in diesem Staat stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP und demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Gerade weil wir das System erhalten wollen, müssen wir rechtzeitig Reformen Platz greifen lassen. Es ist höchste Zeit dafür, und daher sieht dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz einerseits eine sehr moderate Pensionsreform und andererseits die Reform des Sozialversicherungssystems als einen ersten Schritt vor.