Wichtig dabei ist: aus wichtigen dienstlichen Interessen und zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beamte selbst gehen kann. Er braucht keine Gründe anzugeben. Das ist meiner Meinung nach ein Schritt zur Waffengleichheit zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ko
necny: Die große Republik und der kleine Mitarbeiter!)Herr Bundesrat Würschl hat vom Abkassieren gesprochen. Hier geht es nicht um ein Abkassieren (Rufe bei der SPÖ: Oh ja!), sondern um die Finanzierung von Pensionssystemen. Ein Pensionssystem wird im Wesentlichen durch drei Faktoren bestimmt: Wie lange fällt eine Pension an? Wie hoch ist die Höhe der Pension? Wie hoch sind die Beiträge?
Bezüglich Pensionssicherung: Wir hätten dem Umstand schon seit längerem Rechnung tragen müssen, dass unsere Bevölkerung – Gott sei Dank – durch die moderne Medizin älter wird und dass es geburtenschwache Jahrgänge gibt. Von dieser Sicht aus muss das Pensionssystem in Ordnung gebracht werden. Es geht um die Sicherung der Nachhaltigkeit. Aber Österreich hat die Frage des Pensionsantrittsalters, obwohl sie schon jahrelang diskutiert wird – ich erinnere an Rürup –, nie in Angriff genommen und hat sich geweigert, der Bevölkerung gewisse Realitäten bekannt zu geben und entsprechende legistische Maßnahmen umzusetzen. Da ist ein großer Nachholbedarf, und deshalb war relativ rasch eine Änderung notwendig. Das ist kein Überfall gewesen, sondern es wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass das Alter in einem Dezennium ungefähr um zwei Jahre steigt. Dieser Umstand wird nun angepasst.
Nun zur Höhe der Pension: Diesbezüglich hat man relativ wenig gemacht. Beim öffentlichen Dienst hat man die Pensionsreform 1997 etappenweise, also in ersten Schritten, indem man mit einer Durchrechnung ab dem Jahr 2003 beginnt, sehr zaghaft eingeleitet. So lange hat man sich Zeit gelassen. Dadurch ergab sich auf längere Sicht ebenfalls ein Ballast für die Budgetgestaltung, sodass wir jährlich ein Defizit gemacht haben, das bis zu 125 Milliarden Schilling angewachsen ist. Daher war es ebenfalls ein wichtiger Beitrag, dass wir diese Zwischenfrist bis 2003 mittels Pensionssicherungsbeiträge überbrücken, bis diese Bestimmungen wirksam werden, dass die Pensionshöhe und die Pensionsbemessungsgrundlage erstmals spürbar den neuen Umständen Rechnung tragen werden.
Bei den Pensionsbeiträgen muss in Hinkunft der Grundsatz gelten, dass für Beiträge immer eine Finanzierungsleistung vorhanden sein muss. Geschenke, dass Pensionszeiten anerkannt werden, ohne dass eine entsprechende Finanzierung gegeben ist, gibt es nicht mehr. Dieser Grundsatz sollte in Hinkunft nicht durchbrochen werden.
Herr Bundesrat Schöls! Du hast heute zu meinem großen Bedauern dieser Pensionsreform für den öffentlichen Dienst nicht zugestimmt. Das bedauere ich sehr, und zwar aus einem Grund: Wir haben mit den öffentlichen Gewerkschaften sehr intensiv verhandelt. Die ersten, die überhaupt nicht verhandelt haben, waren die Eisenbahner. Sie haben gesagt, 1997 haben wir unsere Pensionsreform gehabt, das interessiert uns nicht mehr, wir wollen weiterhin mit 53 Jahren in Pension gehen. (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt doch nicht! – Bundesrat Ing. Scheuch: Hört! Hört!) – Man muss allerdings dazu sagen, dass es bei den Eisenbahnern schon 6 000 Jungeisenbahner mit einer ASVG-Regelung gibt. (Bundesrat Meier: Das muss man sagen!) Das sind Verschieber, die jetzt mit dem normalen Pensionsalter in Pension gehen müssen. Die Alteisenbahner aber wollen sich ihre Privilegien, dass sie mit 35 Dienstjahren, ist gleich 53 Jahre, in Pension gehen, weiterhin erhalten. Diese haben nicht verhandelt, da gab es keine Sozialpartnerschaft. Sie haben sich gleich ausgeklinkt und haben mit einem Gewerkschaftsstreik gedroht und ihn tatsächlich für eine Stunde durchgeführt. (Bundesrat
Konecny: Was soll ein Gewerkschaftsstreik sein?) – Ich meine den Eisenbahner-Streik. (Bundesrat Konecny: Das Vokabel habe ich nicht gekannt!)Die Nächsten, die sich ausgeklinkt haben, waren die Post-Bediensteten – nicht deshalb, weil sie dieser Reform nicht zustimmen konnten, sondern weil sie gewaltige Probleme in ihrem Betrieb haben. Es ist nämlich der sozialistisch geführten Politik gelungen, dass die Post trotz der höchsten Telefongebühren in Europa, trotz Einnahmen in der Höhe von 17 Milliarden Schilling pro Jahr binnen weniger Jahre ein Defizit in der Höhe von 100 Milliarden Schilling erzeugt hat. 40 Milliarden davon sind noch in der ÖIAG geparkt. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen,
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