Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 93

100 Milliarden Abgang zu erzielen. Allein bei der "Gelben Post" haben wir einen jährlichen Abgang von 5 Milliarden Schilling gehabt. (Bundesrat Meier: Die ÖVP hat das nicht gewusst?) – Trotzdem war ein sozialistischer Verkehrsminister dafür zuständig, er hat sogar einmal Klima geheißen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Meier: Sie haben nichts gewusst! Sie waren nicht dabei!)

Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören; ich weiß, dass Sie von dieser Art von Misswirtschaft nicht gerne hören! (Bundesrätin Schicker: Polemik von der Regierungsbank!) Jetzt müssen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit – die Telekom hat schon Mitbewerber, was für sie sehr schmerzlich ist – und zur Vorbereitung des Börsenganges all diese Privilegien, die dort herrschen, zurückgenommen werden. Daher nahmen die Post-Gewerkschafter auf jeden Fall Streikposition ein und konnten nicht mitstimmen.

Bis zum Schluss gab es die Hoffnung, dass die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mitzieht – dort waren die Verhandlungen schon sehr weit fortgeschritten. Warum sind sie dann nicht mitgezogen? – Die Gewerkschaft hat in einer Resolution gefordert: Redet nicht nur allein von diesen 61,5 Jahren! Was kommt danach? – Wortwörtlich hat sie die Bundesregierung aufgefordert, in weiteren Verhandlungen langfristige Pensionsperspektiven zu erarbeiten. Dabei ist die etappenweise Anhebung des Pensionsanfallsalters – die Gewerkschafter haben das gesagt, bitte! – unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Wahrung des Vertrauensschutzes zu beachten.

Gut, haben wir gesagt. Wir waren sogar bereit, den Pensionssicherungsbeitrag, um diese Verhandlungen nicht zu belasten, auszusetzen, und haben gesagt: Verhandeln wir im Sommer bis zum Herbst weiter über eine allfällige Anhebung im Sinne des Vorschlages für die nächste Legislaturperiode. – Diesen Punkt hat dann der Vertreter von den Gemeinden, Kollege Weninger, zum Anlass genommen, um abzuspringen. Damit kam es zu der prekären Situation für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Sie ist unter Druck gekommen und konnte den bereits erzielten Kompromissen, die viele Fragen beantwortet hätten – was gerade Frau Bundesrätin Pühringer angeführt hat –, nicht zustimmen. (Bundesrat Meier: Kollege Neugebauer ist wegen Kollegen Weninger umgefallen!)

Er ist unter den Druck der sozialistischen Gewerkschaften gekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Meier: Sie wissen doch, wer das Sagen hat! Sie wissen das doch!)

Herr Bundesrat Marizzi! Sie haben eine Schuldenrechnung angestellt, die ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann. Sie reden offensichtlich von den 1 700 Milliarden Schilling Schulden. – Das ist eine unvorstellbare Zahl, vor allem wenn man weiß, dass in den sechziger Jahren die allein regierende sozialistische Bundesregierung mit 7 Milliarden Staatsschuld angetreten ist. Und jetzt hat uns Herr Finanzminister Edlinger eine Staatsschuld in der Höhe von insgesamt 1 700 und weitere 300 Milliarden, die in diversen Gesellschaften geparkt sind, hinterlassen. (Bundesrätin Schicker: Sie wissen schon, was in den letzten 30 Jahren passiert ist?)

2 300 Prozentpunkte! Die Einnahmen sind in dieser Zeit um 800 Prozent gestiegen, und die Schulden sind um 2 300 Prozentpunkte gestiegen! (Bundesrätin Schicker: Weil Österreich modern geworden ist!) Die Kunst der sozialistischen Finanzminister war: erst ausgeben und dann nachdenken, wie man die Ausgaben finanzieren kann. – Das war jahrzehntelang sozialistische Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Sie haben ja dazu gesagt!)

Die ÖVP hat immer wieder versucht – sie hat sogar 1995 Neuwahlen erzwungen –, die Budgetfrage ins Lot zu bringen – leider erst relativ spät, denn jetzt müssen wir eine derartig schwere Krise bewältigen. Aber wir werden Sie bewältigen, haben Sie keine Sorge! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)