Ihre Partei hat vor der Wahl sehr viel versprochen (Bundesrätin Fuchs: Aber nichts gehalten!), aber nach der Wahl nichts mehr gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem lassen wir Eisenbahner uns nicht entmutigen oder auseinander dividieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden weiterhin im Dienste der Gesellschaft und im Dienste unserer Kunden vollmotiviert unseren Dienst versehen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Ing. Polleruhs .)
15.15
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als Nächster erteile ich Frau Staatssekretärin Mares Rossmann das Wort. – Bitte.15.15
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann:
Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Es ist heute schon öfters die Sorge um die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer gefallen. Ich wundere mich, Herr Bundesrat Würschl, dass Sie diese Sorge erst heute hier deponieren. Wo haben Sie Ihre Sorgen in den letzten zehn und 20 Jahren deponiert? (Bundesrätin Mag. Trunk: Hat er! – Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)Diese Regierung hat sich dieser Sorge angenommen (Bundesrat Konecny: Wir machen uns vor allem Sorgen ...! – Bundesrat Prähauser: Sie machen sich ja keine Sorgen um die Arbeitslosen! Sie lesen nur etwas vor!), und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat ein allumfassendes Paket verabschiedet; gesetzliche und arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen, um eben gegen die Arbeitslosigkeit von älteren Menschen anzukämpfen.
Ich möchte ein paar Maßnahmen hervorheben, die Versäumnisse der letzten Jahre waren. Ein Beispiel: Zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser gab es immer Schulungen. Wenn ein älterer Arbeitsloser nun eine Schulung besucht hat, wurde das Arbeitslosengeld dafür herangezogen, und er hatte nach dieser Schulung keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld. Dadurch war der Anreiz, eine Schulung zu machen, natürlich gering. – Diese neue Regierung hat jetzt eine eigenes Schulungsgeld geschaffen, und dieses Schulungsgeld schiebt das Arbeitslosengeld auf. Das ist der Schritt in die richtige Richtung.
Ein zweiter Punkt, der wesentlich ist, ist ein Deckelungsschutz beim Arbeitslosengeld für Beschäftigungen, die eine niedere Entlohnung nach sich ziehen würden. Das heißt, wenn jemand eine Beschäftigung aufnimmt, die eine niedere Entlohnung hat, hat er trotzdem, falls er arbeitslos wird, den Anspruch auf Arbeitslosengeld in der vorherigen Höhe. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Bundesrat Konecny: Das ist aber keine neue Erfindung! Das hat aber mit Ihrer Regierungstätigkeit nichts zu tun, Frau Staatssekretärin!)
Eine unbegrenzte Rahmenfristerstreckung für die Zeit einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ist wesentlich bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige und Bauern. Was Sie nicht geschafft haben, hat diese neue Bundesregierung geschafft, nämlich endlich auch da das soziale Gleichgewicht herzustellen. Wenn jemand unselbständig beschäftigt war, dort Versicherungszeiten erworben hat, dann eine Zeitlang selbständig war und aus finanziellen oder sonstigen Gründen seinen Betrieb schließen musste, dann hatte er bisher keinen Anspruch auf irgendein Arbeitslosengeld und war Sozialhilfeempfänger. Das muss man auch sagen.
Jetzt hat es diese neue Bundesregierung ermöglicht, dass er, wenn er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat, unbegrenzt darauf zurückgreifen kann. Das gilt übrigens auch für die Bauern.
Ein wesentlicher Punkt – das sage ich als Frau –, den auch die vorherige Regierung nicht geschafft hat, nämlich einen Punkt des Frauen-Volksbegehrens umzusetzen, ist, dass man in Bezug auf Ersatzzeiten von Pensionsversicherungen auch bei Arbeitslosigkeit von Frauen unabhängig vom Einkommen des Partners nun die Möglichkeit hat, das anzurechnen. (Bundesrätin Schicker: Da müssen Sie auf die rechte Seite schauen, Frau Staatssekretärin!) – Sie haben es nicht geschafft, und wir haben es geschafft, das ist der Unterschied.
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