Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 99

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Aber bezüglich Frühwarnsystem – das ist sehr wichtig – zum Zeitpunkt der Kündigung geht das AMS neue Wege. AMS ist in dem Fall Partner und nicht Sanktionsinstitution, also Partner mit den Unternehmen, um weitere Fördermaßnahmen für den Zeitpunkt der Kündigung zu erarbeiten.

Das sind nur ein paar Punkte als gesetzliche Begleitmaßnahmen. Wir haben weiters noch ein gesamtes Paket arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Wenn das zur Umsetzung kommt, würde das in Summe 30 000 Arbeitsplätze mehr bringen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) – Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, es ist aber ein Faktum. Die Regierung lässt sich das etwas kosten. Ich habe es erwähnt, weil das neue Wege sind, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.20

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Anna Höllerer das Wort. – Bitte.

15.20

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Werte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung zu dieser Pensionsreform ist gewaltig, das kann man schon sagen. Solch eine große Zustimmung (Zwischenruf des Bundesrates Konecny ) hat es bei keiner anderen Veränderung im Pensionssystem vorher je gegeben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Das bedeutet, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl über die Finanzierungsprobleme in den Sozialversicherungen ganz genau Bescheid wissen. Ich habe heute auch bemerkt, dass es Ihnen allen bewusst ist, dass eine Notwendigkeit der Konsolidierung des Bundesbudgets notwendig ist (Bundesrätin Schicker: Das haben wir nie bestritten!) und dass auch zunehmend eine positive Stellungnahme zu einem paktierten Finanzausgleich angezeigt wurde. (Bundesrat Konecny: Den hat es bisher immer gegeben, und das seit 50 Jahren!)

Wann soll man denn eine Veränderung vornehmen, wann soll denn tatsächlich eine Reform im Pensionssystem vorgenommen werden, wenn nicht in Zeiten einer guten Wirtschaftskonjunktur, wenn nicht in Zeiten einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, so wie wir sie jetzt erleben?

Sie reden hier von der großen Überraschung und von der überfallsartigen Anhebung der vorzeitigen Alterspension. Dem kann ich nicht ganz beipflichten, denn Sie wissen ganz genau, dass in den Verhandlungen über das Regierungsprogramm zwischen ÖVP und SPÖ sehr wohl auch Finanzminister Edlinger für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters um 24 Monate eingetreten ist. (Bundesrätin Schicker: Aber nicht überfallsartig! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Das wollen Sie nicht wahrhaben!)

Jetzt haben wir eine schrittweise moderate Anhebung um 18 Monate in Zwei-Monat-Schritten, die jetzt angesagt ist. Dieses Finanzierungsproblem ist auch nicht neu. Es gab bereits 1997 Gutachten, es gab 1991 Studien, es gab 1997 die Pensionsreform, die notwendig war, die aber nicht so umfassend gegriffen hat und auch nicht so durchgeführt wurde, wie es notwendig gewesen wäre, um tatsächlich längerfristig absichern zu können.

Die Hauptprobleme, die damals aufgezeigt wurden, sind auch genau diejenigen, mit denen wir heute noch zu kämpfen haben: Das ist das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich; das ist die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur, mit der wir zu kämpfen haben, hervorgerufen durch die längere Lebenserwartung und den enormen Rückgang bei den Geburten; und das bedeutet eben, dass jetzt die vorzeitige Alterspension angehoben wird. Das ist eine Einrichtung, die ursprünglich dazu geschaffen wurde, jenen Menschen, die sich in besonders schwierigen Situationen befinden, Hilfestellung zu geben. Das sollte eine Ausnahme darstellen und ist jetzt sozusagen zur Gewohnheit oder zur Regel geworden. (Bundesrätin Schicker: Das waren die langen Versicherungszeiten!) Immerhin treten nur mehr 14 Prozent der Pensionsberechtigten


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