Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 100

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eine normale Regelpension an, sie gehen mit dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension, alle anderen gehen früher.

Ich habe leider von meinem Sitzplatz aus nicht die Möglichkeit gehabt, alle Taferln zu lesen, die Sie aufgestellt haben. (Bundesrat Prähauser: Jetzt geht es aber ganz gut!  Bundesrat Konecny: Jetzt geht es!)  Jetzt geht es. Ich merke eines, mir fehlt ein rotes Taferl, Sie haben nämlich vergessen, die Versicherungsanstalt der Eisenbahner anzuführen, die einen sehr hohen Bundesbeitrag hat, es werden nämlich 51,81 Prozent zugeschossen.

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben sich die Solidarität auf die Fahnen geheftet. Mir ist bewusst, warum das so ist: Das sind Strukturveränderungen, die stattgefunden haben, genauso wie bei den Bauern  da haben Sie es sehr wohl hingeschrieben. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit enormen Strukturveränderungen zu kämpfen gehabt. Selbstverständlich ist natürlich auch eine dementsprechende Gewichtung da: Es gibt auch in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern schon mehr Pensionisten und Angehörige, die Leistungen beziehen, als Bauern, die in dieses System einzahlen. Sie haben die Unternehmer angeführt  das haben Sie sehr wohl , die selbstverständlich auch zu kämpfen haben, Sie haben aber nicht angeführt, dass auch Unternehmer im Durchschnitt 15 Jahre unselbständig erwerbstätig sind und in andere Versicherungen einzahlen, aus denen sie dann keine Leistungen zu bekommen haben. (Bundesrat Konecny: Natürlich bekommen sie Leistungen!  Bundesrat Prähauser: Weniger halt!)  Pensionsversicherungsleistungen ja.

Aber das ist kein Paket, das mitgenommen werden kann, das muss auch einmal angeführt werden. Es muss diese Strukturveränderung selbstverständlich ... (Bundesrat Konecny: Das wird doch überwiesen!  Bundesrat Meier: Das wird doch übertragen!)   Aber dann könnten Sie nicht 48,6 Prozent hinschreiben. Würden Sie das umlegen, dann hätten sie eine 100-prozentige Absicherung in der Pension, die sie selbst leisten. Das haben Sie auf Ihren Schildern nicht angeführt, das muss ich schon dazu sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gerade die Bauern und die Unternehmer haben bei diesem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz eine sehr hohe Last zu tragen. Die Bauern haben sich noch dazu entschlossen, in der Verwaltung im Krankenversicherungssystem einen Umbau vorzunehmen und somit eine Vorreiterrolle einzunehmen, die gewaltige Einbrüche geltend machen und tatsächlich einschneidende Maßnahmen für die Klientel setzen wird.

Wir wissen, dass in Zukunft ein Drei-Säulen-Modell für die Absicherung der Pensionen notwendig sein wird. Es ist uns ein Anliegen, dass die staatliche Pension sehr wohl die wichtigste, die tragende Säule sein soll. Es ist natürlich auch notwendig, ergänzend eine private Vorsorge zu forcieren. Es wird auch noch Schritte geben müssen, um gesetzliche Förderungen geltend zu machen, die dann auch den entsprechenden Ansporn bieten.

Ein Pensionssystem, ein Sozialversicherungssystem kann niemals ein starres System sein. Das muss selbstverständlich dynamisiert werden, es muss immer wieder Änderungen geben, das wissen Sie alle, das ist auch in der Vergangenheit so gehandhabt worden. Mit dieser Regelung, die heute hier getroffen wird, schafft man es, Sicherheit, Vertrauen für die Zukunft gesetzmäßig zu verankern  Vertrauen für die jungen Menschen, für die jetzt erwerbstätigen Menschen, dass sie auch in Zukunft eine Pension haben können. Ich möchte Sie zum Abschluss bitten, argumentieren Sie korrekt und sachlich und verunsichern Sie nicht mit unfairen Argumenten die Bevölkerung draußen, denn das schafft Angst. (Bundesrat Meier: Sie brauchen nur zu sagen, wie es ist!  Bundesrat Konecny: Die Wahrheit ist abschreckend genug!)

Es ist ein wichtiger Schritt für unsere junge Generation, damit sie auch Vertrauen haben können, dass auch sie einmal einen Anspruch auf eine Pension geltend machen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Josef Saller. Ich erteile ihm das Wort.


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