Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 101

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Die Sicherung des hohen Lebensstandards im Alter ist für die ÖVP von zentraler Bedeutung. In der letzten Legislaturperiode – ich darf daran erinnern – hat man an einer Pensionsreform gebastelt, die aber die Pensionen nicht ausreichend und nicht langfristig sicherte. Das war 1997, das war ein erster Schritt, aber noch nicht ausreichend.

Die Zeit ist einfach abgelaufen, und dieses Reformpaket ist dringend notwendig. Die dramatische Entwicklung einer längeren Ausbildungszeit, eines kürzeren Arbeitslebens und einer längeren Pensionszeit ist zu stoppen, und dem ist entgegenzuwirken.

Es geht einerseits um die Sicherung für die ältere Generation, aber parallel dazu andererseits auch darum, für die Jugend Grundbausteine zu schaffen, um später das Pensionssystem wirken zu lassen.

Die Österreicher sind mehrheitlich mit zirka 75 Prozent für eine Pensionsreform, das haben die Umfragen im Mai gezeigt. Einige wollen kleinere Einschnitte, andere wollen größere Einschnitte. Nur ein relativ kleiner Prozentsatz von zirka 17 Prozent hält das Ganze für übertrieben.

Seitens der österreichischen Senioren gibt es ein umfangreiches Forderungsprogramm an die Bundesregierung. Die ältere Generation anerkennt aber auch die Notwendigkeit einer tief greifenden Pensionsreform. Allerdings – das muss man auch durchaus anmerken – ist die Einbindung der Seniorenvertretungen, also auch der Betroffenen, bei künftigen Verhandlungen unerlässlich und notwendig.

Die ÖVP steht für einen fairen Generationenvertrag. Die Aktiven im Berufsleben leisten bekanntlich das Dreifache: die Erziehung und Ausbildung der eigenen Kinder, die Vorsorge für die eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse und auch die Einzahlung in den Pensionstopf. Dieser Pensionstopf darf natürlich nicht ausgeräumt werden, sondern muss gefüllt bleiben. Die Sicherheit der Pensionen hängt natürlich neben vielen anderen Dingen auch von den Einzahlungen in diesen Topf ab.

Ansprechen möchte ich auch noch kurz die Hinterbliebenenpension. Hier gibt es – das ist eine Tatsache – gewisse Überversorgungen, und diese Frage gehört im Zuge der Sparmaßnahmen neu geregelt beziehungsweise in Angriff genommen.

Um nicht in späteren Jahrzehnten beim Existenzminimum zu landen, müssen jetzt diese schmerzlichen Eingriffe erfolgen. Darum kommen wir nicht umhin. Diese schmerzlichen Einschnitte dienen langfristig ausschließlich der Sicherung unseres Pensionssystems. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung des Antrags auf Erhebung eines Einspruches von der sozialdemokratischen Fraktion steht in den letzten zwei Absätzen zu lesen – ich zitiere –: "Noch schwerer wiegt, dass die 3. Lesung nach Korrektur von Punkten in 2. Lesung nicht mehr wiederholt wurde. Das heißt, dass über positiv beschlossene Punkte keine 3. Lesung stattgefunden hat, weshalb der vorliegende Gesetzesbeschluss nur als verfassungs- und geschäftsordnungswidrig zustande gekommen bezeichnet werden kann.

Es ist daher für das Selbstverständnis des Bundesrates von besonderer Bedeutung, diesen Beschluss zu beeinspruchen, um nicht für fehlerhafte Vorgänge im Nationalrat die Haftung zu übernehmen."