darf ich erklären, ich halte vom Staatsrechtler Dr. Fischer weitaus mehr als von Taferlklasslern, die bekanntlich in der ersten Klasse Volksschule sitzen. Wir werden daher Ihrem Antrag keinesfalls die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.38
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000.
Es liegt zunächst ein Antrag der Bundesräte Drochter und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für diesen Antrag eintreten, um ein entsprechendes Handzeichen. – Das ist die Minderheit.
Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 GO-BR erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mühlwerth und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.
Wir werden das Abstimmungsergebnis sofort nach Auszählung der Stimmen bekannt geben.
Ich unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 15.42 Uhr unterbrochen und um 15.43 Uhr wieder aufgenommen. )
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Auf den Antrag den Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben, entfielen 36 "Ja"-Stimmen und 19 "Nein"-Stimmen.
Der Antrag ist somit angenommen.
*****
Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Ager, Dr. Aspöck;
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