Ich ersuche die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mühlwerth und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Stimmenauszählung unterbreche ich kurz die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 15.47 Uhr unterbrochen und um 15.48 Uhr wieder aufgenommen. )
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Auf den Antrag des Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben, entfielen 37 "Ja"-Stimmen und 19 "Nein"-Stimmen.
Der Antrag des Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
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Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Ager, Dr. Aspöck;
Bieringer, Dr. Böhm, Buchinger;
Dr. d'Aron;
Fösleitner;
Giesinger, Grander, Grissemann, Ing. Gruber, Mag. Gudenus;
Hagen, Haunschmid, Hensler, Mag. Himmer, Höllerer;
Keuschnigg, Kneifel, Koller;
Ledolter;
Dr. Maier, Dipl.-Ing. Missethon, Mühlwerth;
Mag. Neuner, Dr. Nittmann;
Ing. Polleruhs, Pühringer;
Ram;
Saller, Schaufler, Ing. Scheuch, Schöls, Steinbichler, Mag. Strugl;
Weilharter, Wolfinger.
Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:
Boden;
Drochter;
Freiberger, Fuchs;
Gasteiger, Grillenberger, Gstöttner;
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