Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 109

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liegenden Gründen nicht, aber interessant ist es für jemanden aus diesem politischen Lager schon, wenn Herr Landeshauptmann Sausgruber sagt, einen solchen Umgang mit den Ländern habe es selbst unter einer, wie er meint, zentralistisch orientierten SPÖ-Finanzpolitik nie gegeben. 

Die Landeshauptleute  sie haben, so nehme ich doch stark an, einen direkteren Gesprächskontakt mit der Bundesregierung und dem Finanzminister  wissen, ahnen, was da auf sie zukommt.

"Wenn man"  ein anderes Zitat  "die Länder mit perversen Forderungen ruinieren will, soll man es klar sagen."  Würde ich das ohne Anführungszeichen erwähnen, würde ich wohl einen Ordnungsruf dafür bekommen, aber der Landesfinanzreferent Sobotka wird schon wissen, was er in diesem Fall auf Niederösterreich zukommen sieht, dass er solch starke Worte verwendet.

Ich könnte hier eine sehr lange Liste von führenden Landespolitikern, die in unterschiedlich starken Worten alle dasselbe gesagt haben, zitieren, aber ich will Ihnen und mir das ersparen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Bundesländer, deren politische Vertreter im Prozess der Bundesgesetzgebung wir sind, in heller Aufregung sind und dass wir als Bundesrat mit Sicherheit schlecht beraten wären, wenn wir eine von den Ländern so verstandene Vorgangsweise einfach unbeachtet vorübergehen ließen.

Wir haben uns bemüht  ich betone das ausdrücklich , keine Unterstellungen an die Adresse des Finanzministers zu richten, sondern Fragen zu stellen, mit denen nicht versucht wird, in polemischer Weise eine Antwort vorwegzunehmen.

Ich glaube, dass die Bundesregierung  das ist meine Hauptkritik  eine Bringschuld gegenüber dieser Kammer des Parlaments gehabt hätte, dass sie gut daran getan hätte, Maßnahmen und Pläne, die sie im finanziellen und budgetären Bereich gegenüber den Ländern hegt, in der frühest möglichen Phase  das wäre heute in der Früh gewesen  hier im Haus zu unterbreiten. Ob es einen Grund dafür gibt, dass der Finanzminister es vorgezogen hat, seine Karten nicht auf den Tisch dieses Hauses zu legen, werde ich erst beurteilen können, wenn ich die Antworten des Herrn Staatssekretärs kenne. Ich möchte das gar nicht unterstellen, aber eines sollte klar sein: Sparen zu Lasten Dritter ist jedenfalls keine Vorgangsweise, die dem Gesamtgesellschaftlichen und Gesamtstaatlichen dient. Sich als Sparmeister profilieren zu wollen und dabei  das haben Sie gerade beschlossen  den Bürgerinnen und Bürgern des Landes das Leben schwerer zu machen, ist ebenso abzulehnen wie das Weiterreichen der Sparverantwortung an andere Institutionen oder Gebietskörperschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre in noch viel höherem Maße abzulehnen  der Bürger hat zumindest in den nächsten dreieinhalb Jahren keine ernst zu nehmende Möglichkeit, zurückzureden; er kann das erst bei den nächsten Wahlen , es wäre keine seriöse und keine verantwortbare Vorgangsweise, diese Sparmaßnahmen ohne Konsens mit den Partnern vorzunehmen.

Der paktierte Finanzausgleich  die in härtesten Verhandlungen, jedesmal dramatisch, natürlich, aber letztlich konsensual gefundene Entscheidung über die Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden  gehört wie unser Sozialsystem auch zu den besten Traditionen dieser Republik. Zu sagen  ich habe das gehört , es sei bemerkenswert, dass an einen paktierten Finanzausgleich gedacht wird, ist nichts Besonderes. Das ist die Grundvoraussetzung. Einen oktroyierten Finanzausgleich nach dem Motto: Was wir nicht brauchen, können die Länder haben!, der den Ländern die Mitsprache nicht mehr zubilligt, kann ich mir in einer Republik demokratischen Zuschnitts und föderalistischen Aufbaus nicht mehr vorstellen. Jede Bemerkung in diese Richtung, ob sie missverstanden wurde oder missverständlich formuliert wurde, sollte jener, der sie getan hat, möglichst rasch durch Dementi oder Widerruf aus der Welt schaffen.

Die Verhandlungen werden notwendig sein. Vorzuschlagen, bestimmte höhere Ertragsanteile dem Bund in seiner besonderen konkreten Situation zur Verfügung zu stellen, erachte ich als das gute Recht dieser und jeder Bundesregierung. Aber die Finanzkraft der Länder, die eigenständig Aufgaben zu erfüllen haben, die wichtige Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und


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