Dringliche Anfrage
der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Belastungspaket für die Länder (1721/J-BR/00)
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gelangen zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Albrecht Konecny als ers
tem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.15.55
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe vor Beginn der heutigen Tagesordnung, am Ende unserer Debatte zur Erklärung des Herrn Landeshauptmannes Stix festgehalten, dass ich es für eine versäumte Gelegenheit halte, wenn die Regierung die Gesprächssituation in der Länderkammer mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz nicht nützt.Ich glaube, dass es notwendig ist, diese Diskussion – wenn auch jetzt ohne den Herrn Landeshauptmann – fortzusetzen, weil klar ist, was die Meinung, die er hier zum Ausdruck gebracht hat, ist und in welcher Form die Länder auf die bisherigen Ansagen von der Regierungsseite reagieren.
Sie werden sehr genau – genauer als ich, wie ich annehme – verfolgt haben, dass seit der Eröffnung der Diskussion durch den Herrn Finanzminister betreffend die neue Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern in den Ländern aus verständlichem Grund ein hohes Maß an Empörung und Aufregung existiert, weil es ein bisschen viel auf einmal ist, die Maastricht-gerechte Reduzierung des eigenen Defizits darauf aufzubauen, dass man einen kumulierten Überschuss der Landesbudgets von 0,5 als Sockel, von dem man sozusagen etwas herunterbeißen darf, von vornherein als gegeben erachtet, und gleichzeitig anzukündigen – sei es jetzt durch konkrete aktuelle Schritte oder über Ankündigungen für den künftigen Finanzausgleich bis zu dessen Infragestellung –, den Ländern ihre finanziellen Möglichkeiten entscheidend einzuschränken.
All das hat sich in der Öffentlichkeit sehr langsam gezeigt, weil es offensichtlich zunächst die Strategie gegeben hat, einiges heimlich, still und leise in die Wege zu leiten. Zunächst einmal war von gar nichts die Rede, es waren dann Medien, die ans Tageslicht gebracht haben, dass beispielsweise die Förderung der Landesbühnen auch durch den Bund schon herausgestrichen ist und selbstverständlich nicht gegeben wird, ebenso wie andere solche Maßnahmen. Es ist das nicht das einzige Gebiet, auf dem das in dieser Weise geschieht.
Sich als Sparmeister zu profilieren, und das zu Lasten anderer, ist zumindest doppelbödig, wenn nicht sogar etwas anderes.
Ein anderes Beispiel: Wenn die Krankenversicherungen ein Defizit haben, zu sagen: Sie müssen das im Verwaltungsbereich einsparen!, völlig unabhängig davon, ob eine seriöse Analyse des Verwaltungsaufwandes dieser Krankenversicherungsträger zeigt, dass sie europaweit betrachtet die niedrigsten Aufwendungen haben, ist eine Verlagerung der Verantwortung zu Lasten Dritter. Und wir könnten uns vorstellen, dass sich in den Bund-Länder-Beziehungen etwas Ähnliches anbahnt.
Die Landespolitiker, die Landeshauptleute haben zu erkennen gegeben, dass sie dieses Misstrauen teilen. Herr Landeshauptmann Sausgruber spricht von einem "noch nie da gewesenen Eingriff in die Finanzkraft der Länder" und fordert den Herrn Finanzminister auf, Drohgebärden zu unterlassen und endlich echte Verhandlungen über einen Finanzausgleich zu beginnen. Ich teile das Urteil, das der Herr Landeshauptmann hier über meine Partei ausspricht, aus nahe
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