träge sein wird, werden wir natürlich nicht für eine Mitarbeit zu gewinnen sein. Nulldefizit darf nicht Nullinvestition, Nullgerechtigkeit und null politisches Gestalten heißen.
Natürlich wissen wir genauso gut wie Sie, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage geradezu dazu herausfordert, den Haushalt zu sanieren, den Weg zu gehen, wieder zu einer entsprechenden Senkung des Defizits zu kommen. Gleichzeitig lesen wir aber auch heute wieder, dass die Inflation schon wieder um sich greift, dass sie über die europäische Norm hinweg in Österreich stärker um sich greift. Das ist eine Auswirkung der Maßnahmen, die schon stattgefunden haben, wie die Erhöhung der Energiesteuer, der Stromsteuer, der motorbezogenen Kfz-Steuer und anderes mehr.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, bisher sind ganz wenige zu Zahlern geworden, und diese wollen wir letztendlich – ich will nicht sagen: schützen – bei der Stange halten, wenn wir dieses Vorhaben gemeinsam tragen. Wenn ich aber gleichzeitig weiß, dass zum Beispiel das Road- Pricing die LKW-Lobby ordentlich entlastet, umgekehrt die LKWs die Verkehrsbelastung jedoch nicht gerade erleichtern, die schlechten Straßenzustände nicht zuletzt auf die starke Befahrung durch LKWs zurückzuführen sind – in letzter Zeit waren auf der West Autobahn immer wieder LKWs in schwerste Unfälle verwickelt –, dann kann es wohl nicht so sein, dass man sich immer wieder darauf ausredet, das neueste technologische Instrument abwarten zu wollen, möglicherweise gemeinsam mit Deutschland etwas umzusetzen, um dann die erwarteten 3 bis 4 Milliarden Schilling jährlich einzunehmen.
Meine Damen und Herren! Es wird in der Technik nie möglich sein, den Endpunkt erreicht zu haben. Es wird immer wieder Neuerungen geben, es wird immer wieder Besseres geben. Die computergesteuerte Abbuchung via Satellit mag jetzt etwas Modernes sein; wer weiß – gerade im EDV-Zeitalter haben wir in der vergangenen Zeit sehr viel kennen lernen dürfen –, was in drei Jahren sein wird.
Aber schon 1999 – ich mache da gar keine Ausnahme bezüglich unserer Regierungsbeteiligung – wollten wir das Road-Pricing einführen. Wir haben seinerzeit intern gröbere Probleme in der Koalition gehabt und konnten es nicht durchsetzen. Das sollte man auch hier zugeben. Meine Damen und Herren! Klar ist aber Folgendes: Es ist höchste Zeit, auch auf diese Mittel zurückzugreifen.
Keine Geschenke für Begüterte! Mehrausgaben für jene, die es nicht brauchen, können wir uns nicht leisten. Niemand, der einen hohen Kredit auf sein Haus laufen hat, geht hochtrabend auf Weltreise. Das heißt, ich kann das Geld, das ich nicht besitze, nicht ausgeben, außer ich finde einen Weg, der es mir wieder zuschießt. Diesen Weg haben Sie anscheinend gefunden. Diese Art der Umverteilung müssen wir ablehnen, das können wir natürlich nicht mittragen, Herr Staatssekretär!
Investitionen statt Investitionsstopp, denn Investitionen sind der Treibstoff für den Konjunkturmotor! Wenn dieser stehen bleibt, kostet das Wachstum und Arbeitsplätze. Das gilt besonders für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, denn dort zu kürzen, geht auf Kosten unserer Kinder.
Das soziale Gleichgewicht erhalten! Jeder soll seinen gerechten Beitrag nach seinen Möglichkeiten leisten. Die "kleinen" Leute dürfen nicht wieder die großen Zahler werden. Unsere Sorgen gehen in die Richtung, dass tagtäglich nachzulesen ist, dass es aber so ist. Da werden wir Sozialdemokraten natürlich immer unser Veto einlegen und das aufzeigen müssen.
Nulldefizit, aber nicht Nulllohnrunden! Jeder Arbeitnehmer soll seinen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Wachstum bekommen. Die Arbeitnehmer sollen nicht nur vom Aufschwung hören und lesen, sondern ihn auch in der eigenen Tasche spüren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Sie haben gerade gesagt, der Aufschwung ist da, er muss genutzt werden, um den Haushalt zu sanieren. – Da bin ich bei Ihnen. Aber es müssen auch jene, die den Löwenanteil zu tragen haben, Entlastungen dafür bekommen.
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