Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 114

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Meine Damen und Herren! Was steht uns besser an, als von den Besten zu lernen? – Wir wissen, es geht nicht um das Ziel, sondern um den Weg dorthin, und es geht darum zu lernen, wer das in Europa bisher am besten gemacht hat, nämlich gerecht und zukunftsorientiert. Wir wissen das. Schauen wir nach Holland, nach Dänemark oder Schweden, dann wissen wir, dass man einen Haushalt sehr wohl sanieren kann, ohne die Ärmsten und die Armen zu belasten!

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben uns inzwischen in der Rolle der Opposition bestens zurechtgefunden. Die Regierungskoalition ist noch nicht auf demselben Trip. Das muss man aber nicht verlangen, wir werden da schon die entsprechende Triebfeder sein.

Wir werden Ihnen heute abwechselnd bundesländerweit vor Augen führen, was dieser Kahlschlag des Finanzministers in den Ländern und Gemeinden mit sich bringt. Meine Damen und Herren! Ich darf sagen, ich werde mich in der Ausdrucksweise sehr bemühen, nicht demagogisch oder polemisch zu sein. Ich habe wirklich Sorge, wie es zum Beispiel empfunden wurde, als der Finanzminister in Salzburg – wörtlich! – sagte – mein Parteichef Gerhard Buchleitner, Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg und den Gemeinden dort verantwortlich, hat das etwas anders kommentiert, nämlich "überheblich" und "lässig" habe der Herr Finanzminister mitgeteilt –, dass die Krankenhäuser nicht wirklich leiden würden, wenn sie 3 Milliarden Schilling einsparen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier spricht jemand von einer Sache, die er nicht versteht, die er möglicherweise noch nicht spüren musste. Der Eindruck ist so, als ob unser Finanzminister ein sehr gesunder Mensch ist. Er schaut auch gut aus, das ist keine Frage. Er war wohl noch nicht darauf angewiesen, Krankenhäuser aufzusuchen oder dort behandelt zu werden. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass es jemanden gibt, der niemals in einem Krankenhaus war, aber dass man solche Aussagen so locker über die Lippen bringt, kann ich mir auch nicht vorstellen. Auch das Spitalswesen werde nicht zusammenbrechen, wenn 3 Milliarden Schilling eingespart würden.

Grasser denkt hier offensichtlich nur an seine Budgetshow mit Blickrichtung auf das Jahr 2003. Eine bundesweite Kürzung um 3 Milliarden Schilling würde für Salzburgs Spitäler 200 Millionen Schilling pro Jahr weniger bedeuten. Das heißt aber, wenn man schon weiß, dass man pro Jahr 400 Millionen dazuschießen muss, kann man sich gut vorstellen, wie das Geld aufzubringen ist. Das bedeutet schlichtweg: 10 Prozent Einsparungen sind gleich 400 Arbeitsplätze, die auch wieder entsprechend zu versorgen sein werden. Ich frage mich nur, wie das passieren soll.

Beispiel Wohnbau: 50 Prozent an Einsparungen in der Wohnbauförderung würden in Salzburg in der Bauwirtschaft, was Wohnungen betrifft, zum Stillstand führen. Seniorenheime oder Behindertenwohnheime zu errichten, könnte man gemeindeweit auch vergessen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn ein Finanzminister, auch wenn er ganz salopp erklärt, wie er sich die Dinge vorstellt, sagt, da müsse man eben in den Ländern auf die Subjektförderung zurückkommen, da könne man das Geld locker einsparen, dann sollte er sich wenigstens anschauen, in welchen Ländern das nicht schon vielleicht der Fall ist. Salzburg hat die Subjektförderung schon seit Jahren. (Bundesrat Meier: Weitgehend!) Hiemit sehe ich auch da keine Möglichkeit, diese Mittel einzusparen, außer wir bringen in der Stadt Salzburg die Wohnbautätigkeit auf null.

Meine Damen und Herren! Die Gemeinden – erst betroffen durch den Wegfall der Getränkesteuer – haben Finanzverluste hinnehmen müssen, die ihre Budgets nicht mehr so leicht bewerkstelligen lassen, wie es bisher der Fall gewesen ist. In Salzburg war das folgendermaßen: Wir hatten landesweit bisher immer zwei Gemeinden, die nicht in der Lage waren, durch eigenes Aufkommen für ihren Haushalt zu sorgen. Dafür gibt es den Gemeindeausgleichsfonds, der dann tätig geworden ist. Jetzt sind es – sage und schreibe! – bereits 25 Gemeinden, die beim Land vorstellig geworden sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten mit den normalen Kosten abdecken können.

Meine Damen und Herren! Hier beginnt es, kritisch zu werden. Hier ist es natürlich notwendig –das ist die Aufgabe der Ländervertreter; wir haben auch die Gelegenheit, dies den Regierungsmitgliedern zu sagen –, gemeinsam aufzuzeigen ... (Bundesrat Weilharter:  ... bisher eine


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