Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 115

verfehlte Finanzpolitik!)  – Das ist nicht besser geworden, Herr Kollege Weilharter! Sie wissen das. Die Sorgen der Gemeinden sind erst jetzt aufgekommen, bis vor kurzem waren sie in dieser Form nicht vorhanden.

Ich darf also hier festhalten, dass allein in Salzburg 1 500 Arbeitsplätze verloren gehen würden, würde das so gemacht werden, wie es sich der Herr Finanzminister vorstellt.

Meine Damen und Herren! Wir wissen aber auch, dass es natürlich in dieser Regierung auf Grund von Wahlversprechen zu Geschenken gekommen ist, die weit über 20 Milliarden ausmachen. Gleichzeitig aber sucht man auf der anderen Seite wieder welche, um sie – ich hätte bald gesagt: zu schröpfen – zu zwingen, für die Mittel aufzukommen. Das sind jene, die sich am wenigsten wehren können.

Zu der Sache, meine Damen und Herren: Die ÖVP ist für mich hier nicht der Hauptangriffspunkt. Die ÖVP hat bis jetzt in der Vergangenheit auch nichts anderes getan, als Unternehmungen, Unternehmer zu stützen, deren Interessen zu vertreten. Da gibt es auch einen starken Wirtschaftsbund, wir wissen das, dafür habe ich auch Verständnis. Arbeitgeber, Arbeitnehmer – eine gesunde Symbiose, meine Damen und Herren! (Bundesrätin Haunschmid: Das darf nicht wahr sein!)

Der Koalitionspartner, der aber der größere der Koalitionsregierung ist, ist allerdings angetreten, die Menschen in diesem Land zu entlasten, Geschenke zu machen, es besser zu machen. Er hat auch vor der Wahl die gute Idee gehabt, gebrochene Wahlversprechen einklagbar zu machen. Das ist wirklich wichtig, man muss den Menschen vor der Wahl ehrlich sagen, was sie erwartet, wenn sie ihre Stimme für eine bestimmte Partei abgeben.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie hier informieren, die ersten zwei Klagen sind schon unterwegs. (Bundesrat Ing. Scheuch: Wir fürchten uns nicht!) Es geht nur um zwei Kleinigkeiten. Steuern haben Sie keine erhöht, Sie haben nur angepasst, das wissen wir. Wie Sie die Erhöhung der Kfz-Steuer nennen, konnte ich bis jetzt nicht nachvollziehen, für mich ist es eine Steuererhöhung. Bei den Pässen werden Gebühren erhöht. Bei der Erhöhung der Energieabgabe handelt es sich um keine Steuererhöhung, sondern es bleibt dahingestellt, wie man das bezeichnet. – Aber die 60 000 S "Mindestlohn" – unter Anführungszeichen – für die Abgeordneten, für uns Politiker, sind dann auf ... (Bundesrat Dr. Maier: Für die SPÖ!) Nein, Mindest- und Höchst- gleichzeitig. Ich sage das jetzt einmal sehr kollegial.

Ich bin nicht der Meinung, dass es genug ist, wenn ein Finanzminister 60 000 S verdient. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es genug ist, wenn ein Bundeskanzler 60 000 S verdient. Ihr Vorsitzender oder Parteiführer Haider hat das mehrmals verkündet: 60 000 S für Vranitzky sind genug. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Herr Kollege Scheuch! Hör einfach zu, dann weißt du, wovon ich spreche, und dann melde dich zu Wort und sage das Gegenteil! (Bundesrätin Haunschmid: Sie kriegen 100 oder was?)

Ich darf auf jeden Fall jetzt Folgendes festhalten: Wir wissen, dass ein Klubobmann einen gewissen Bezug hat, wir wissen, dass er, wenn er den vollen Bezug bezieht, kein anderes Einkommen haben darf. – Ich lese in einer Zeitschrift, im "Format", dass die Freiheitliche Partei ihn auch mit einer Entschädigung unterstützt. – Wenn das nicht ein gebrochenes Wahlversprechen ist, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, was das sonst ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir haben schon mehrere Anfragen an dieses Ehrengericht erleben dürfen, und zwar waren es zwei ÖVP-Mandatare. Die Ergebnisse sind allerdings im Sand verlaufen. Kollege Amon hat sich auch hier gemeldet. Aber dies ist im koalitionären Klima wahrscheinlich im Sande verlaufen.

Herr Josseck hat auch ganz klar gesagt: Ja mein Gott, was man vor einer Wahl verspricht, kann man doch dann nicht auf die Goldwaage legen. – Meine Damen und Herren! Auch das ist nachzulesen. Das sind Dinge, die wir uns im Interesse der Bevölkerung nicht gefallen lassen. (Bundesrat Meier: Wahlversprechen sind einklagbar! – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Das ist noch nicht das Letzte, Herr Kollege Scheuch!