die Himmelpfortgasse gehen und sich bestellen kann, was die Defizite ausgemacht haben, die wir heute auslöffeln müssen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Das ist in Wirklichkeit das, was Sie bisher immer gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Dritte, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte auch sein, dass Sie ein wenig – sagen wir es einmal so – übereifrig sind. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das Finanzministerium ist kein Quelle-Katalog!) Das war es bisher bei Ihnen! Das ist der Grund, warum wir jetzt an diesem Defizit laborieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt habe ich mir überlegt: Wenn Sie schon meinen, ein Belastungspaket für die Länder erkennen zu können, dann würde ich das zunächst einmal den Ländern überlassen, diese werden erst verhandeln. Der Herr Staatssekretär hat das sehr eindrucksvoll ausgeführt: Es gibt erst Verhandlungen.
Das, was ich eigentlich von Ihnen erwartet hätte, wenn Sie wirklich schon die Oppositionsrolle spielen könnten, wäre, dass Sie eine Sondersitzung des Bundesrates ankündigen, um dann, wenn Fakten auf dem Tisch liegen, diese zu hinterfragen. Jetzt stellen Sie da irgendwelche Fragen, auf die es nicht einmal irgendwelche Antworten geben kann. (Bundesrat Meier: Keine Antworten!) Ich lade Sie ein: Wenn Sie tatsächlich in die Oppositionsrolle schlüpfen wollen, dann machen Sie Gebrauch davon, dann ist es Ihnen wirklich ernst! Heute verlangen Sie um 16 Uhr eine Dringliche, auf die es noch keine einzige Antwort geben kann, aber die Gelegenheit, bei der Sie wirklich Fakten hören konnten, bei der Sie wirklich diskutieren konnten, nämlich letzten Freitag in der Wiener Hofburg anlässlich des Reformdialogs, haben Sie verpasst. Wo waren Sie denn da? Was hat denn da Ihr Parteivorsitzender gemacht? (Bundesrat Meier: Keine Ahnung! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dort sind Sie nicht gewesen, dort waren Sie eingeladen! (Bundesrat Meier: Keine Antworten!)
Ich glaube, Sie haben da eine große Chance vertan. Für mich ist es faszinierend, es zeigt mir, dass Sie mit der Rolle der Opposition noch nicht fertiggeworden sind.
Van der Bellen war nicht schlecht! Ich sage Ihnen, Van der Bellen hat unmittelbar nach Bekanntwerden dessen, dass es ein Nulldefizit geben soll, erklärt ja und hat Fakten geschrieben. Ihr Gusenbauer hat sieben Tage gebraucht, meine Damen und Herren: sieben Tage! Das ist kein Oppositioneller! Er muss erst lernen! Wo waren denn Sie in den Ländern? Wenn ihm das ein Anliegen gewesen wäre, hätten Sie ihm doch gleich gesagt, was er zu tun hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, Sie müssen die Oppositionsrolle erst lernen!
Aber jetzt müssen wir ein bisserl zu den Fakten kommen. Wir alle laborieren ein wenig an Aussagen wie jenen von Herrn Bundeskanzler Kreisky, der einmal gesagt hat: Mir sind ein paar Hundert Millionen Schilling Schulden lieber als Hunderte Arbeitslose. – Sie werden sich erinnern, viele von Ihnen wissen das.
Der sich momentan wieder in aller Munde befindliche Hannes Androsch, ein Meister des Deficit-Spendings, hat genau das gemacht, woran wir jetzt laborieren. Der Nachfolger von Hannes Androsch, ein gewisser Herbert Salcher, hat einmal probiert, eine Steuerreform zu machen. Erinnern Sie sich? Wissen Sie, wie die Steuerreform der SPÖ unter Salcher ausgesehen hat? – Die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte wurde von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert. Das war die Steuerreform der SPÖ!
Nach Finanzminister Salcher ist Finanzminister Vranitzky gekommen. Dieser hatte Gott sei Dank keine Gelegenheit, sehr stark in die Finanzpolitik einzugreifen, denn zwischenzeitlich hat es bei Ihnen Turbulenzen gegeben, und er wurde von Ihnen zum Bundesvorsitzenden gewählt, und Lacina kam. Heute frage ich mich, und viele von uns fragen sich: Wieso ist Lacina aus dem Amt gegangen? Warum hat Ferdinand Lacina diese Funktion zurückgelegt?
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