Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 118

Wie ernst Sie tatsächlich die Finanzen dieses Bundesstaates nehmen, hat Ihre Fraktion bewiesen, als Sie einen gewissen Staribacher in die Verantwortung geholt haben. Da hat man gewusst, wie Sie mit den Finanzen Österreichs umgehen. Es hat nicht lange gedauert, bis Sie ihn selbst hinausgeschickt und ersetzt haben. Zwischenzeitlich hat es auch Wahlen gegeben. (Bundesrat Mag. Hoscher: Wer hat Ditz hinausgeschickt?) – Johannes Ditz war Wirtschaftsminister und hat den Schüssel-Ditz-Kurs geprägt, und der Schüssel-Ditz-Kurs hat dazu geführt, dass 1995 gewählt werden musste. Was war denn der Grund dafür?

Meine Damen und Herren! Der Finanzminister, der in Wirklichkeit den Schüssel-Ditz-Kurs hätte umsetzen sollen, hat Klima geheißen, und Klima ist bei seinen politischen Aktivitäten genauso behindert worden wie Rudi Edlinger, und zwar, Hand aufs Herz, durch die erstarrten Strukturen Ihrer Partei in den Ländern und vor allem in der Gewerkschaft. Das ist der eigentliche Grund. Ich halte Rudi Edlinger für einen erfolgreichen Finanzpolitiker, ich halte Klima auch für einen erfolgreichen Finanzpolitiker, er war ein schlechter Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber Sie haben ihn nicht gelassen, Sie haben ihn betoniert oder zugeschaut, wie er betoniert wurde. Rudi Nürnberger hat verhindert, dass es eine andere Regierung gibt, als wir sie heute haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist der eigentliche Grund, und das gehört schon auch aufgearbeitet anlässlich dieser dringlichen Anfrage, damit nicht irgendwelche Dinge in Vergessenheit geraten.

Meine Damen und Herren! Wenn heute gesagt wird, dass wir keine Schulden machen wollen und die Bundesregierung dies umzusetzen versucht – der Herr Staatssekretär hat sehr deutlich gesagt, warum dieses Ziel erreicht werden soll –, dann wissen Sie nicht, was unter Sparen zu verstehen ist – natürlich, das verstehe ich schon. Sie haben gesagt: einmal sparen, einmal belasten. Sie müssen jetzt langsam einmal dazu übergehen und erklären, dass man zunächst einmal sparen muss, Herr Kollege! (Bundesrat Prähauser: Eine gesunde Verteilung, habe ich gesagt! Gemeinsam das Nulldefizit erreichen! Ihr schenkt 30 Milliarden her, und die Armen müssen es zahlen! Das ist das Problem!) Sparen muss man! Und das werden auch die Bundesländer teilweise lernen müssen. Da muss man ansetzen, und da gehört gespart, und das in einer Zeit – das sage ich Ihnen auch –, in der die Dinge relativ günstig ausschauen.

Ich halte das Wirtschaftswachstum für sehr erfreulich, die Arbeitsmarktsituation ist toll. Es sind die Klein- und Mittelbetriebe dieses Landes, die für Arbeitsplätze sorgen und mehr als 30 000 neue Jobs geschaffen haben. (Bundesrat Prähauser: Wenn die Inflation so weitergeht, ...!) Warum passiert das? – Weil das Klima derartig ist. Reden Sie doch mit internationalen Investoren! Diese sind froh, wenn sie hören, welche Möglichkeiten es in diesem Land gibt und welche Maßnahmen gesetzt werden. Da ist vieles verschlafen worden, meine Damen und Herren! Sie sind bisher gesessen und haben sich nicht einmal getraut, Ihren Finanzminister zu kritisieren. Das war das Problem. Der Finanzminister hat wiederum von der Gewerkschaft die Prügel vor die Füße bekommen und hat nicht das machen können, was er eigentlich hätte machen sollen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, das Ziel soll nicht nur sein, dass wir keine Schulden mehr machen, sondern dass wir vom Schlusslicht, was die Budgetkonsolidierung in der europäischen Liga anlangt, wegkommen und einen Spitzenplatz einnehmen. Da bin ich zunächst schon wieder einmal froh, dass Herr Kollege Gusenbauer nach sieben Tagen Schockzeit draufgekommen ist, dass er auch Vorschläge machen könnte. Das ist ja gut. Vielleicht kann man sich da auch wieder zusammenringen.

Ich würde Ihnen nur vorschlagen, wenn Sie schon die Oppositionsrolle spielen, nehmen Sie dort, wo Sie die Möglichkeit haben, Ideen einzubringen, wie beim Reformdialog letzten Freitag, diese Chance wahr! Es ist Ihnen natürlich unbenommen, jederzeit eine dringliche Anfrage zu stellen. Aber ich würde sie dann stellen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind. Da würde ich mich auch nicht scheuen, eine Sondersitzung zu verlangen. (Bundesrat Prähauser: Die Sondersitzung wird es geben, wenn der Herr Finanzminister sagt, was er vorhat!) Aber es ist nicht zielführend, heute eine Art Alibisache zu machen, anstatt die große Chance letzten Freitag in der Hofburg wahrgenommen zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)