Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 119

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk.  Bitte.

16.46

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Maier. Bei Ihnen bekommt man schon sehr stark den Eindruck, dass Sie in der rhetorischen Auseinandersetzung mit der Aufgabe einer Opposition selbst offensichtlich mittlerweile bald Lust bekommen, als ÖVP in die Opposition zu gehen, denn sonst müssten Sie nicht die SPÖ-Fraktion anagitieren, weil Ihnen nicht einmal mehr der halbe ÖVP-Klub zuhört, nicht einmal mehr körperlich zuhört! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Böhm: Wo ist Ihr Vorsitzender?)

Ausgezeichnet haben Sie sich nämlich  ich habe mit dem Kuli in der Hand zugehört, um einen Satz mitzuschreiben, der sich substanziell und materiell mit dem Sparkurs der Bundesregierung beschäftigt. Offensichtlich haben Sie ein eklatantes Informationsdefizit und offensichtlich auch keine Meinung. Daher müssen Sie sich 20 Minuten lang Sorgen um die Oppositionsrolle der SPÖ machen. Danke, diese Nachhilfe brauchen wir nicht! Wir schaffen es schon allein. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe.)

Nun zur Sache. Sie können noch so lange, noch so laut, noch so engagiert schreien, Zwischenrufe machen, auch Sie und auch der Herr Staatssekretär werden einsehen und verstehen, dass Folgendes eine klassische Aufgabe der Opposition ist. Eine Bundesregierung plakatiert selbst: Wir lassen uns nicht bremsen!  Das Ziel ist bekannt. Die Meinungen der verschiedenen Parteien dazu auch. Aber Sie haben beschlossen, einen Vollgaskurs zu gehen, diesen Weg dorthin mit Vollgas zu fahren. Jedes Kind  da benenne ich ein Volksschulkind  weiß, was passiert, wenn man ohne Bremse mit Vollgas 280 Stundenkilometer fährt und eine Kurve kommt.

Aufgabe der Opposition und vor allem der Sozialdemokratie ist es, zum Schutz der Umstehenden, nämlich der Bevölkerung, Leitplanken aufzustellen (Beifall bei der SPÖ), die auch den Weg zeichnen. Wenn Sie demokratisch und gescheit genug sind, dann werden Sie sich mit den materiellen Vorschlägen der Opposition auch auseinander setzen. Wenn Sie das nicht tun, ist das Ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung der Opposition.

Aber nun zur Situation des Meinungscocktails auf Bundesebene, der Bundesländer und des Bundes. Der Kärntner Karl-Heinz Grasser, Finanzminister, sagt, die Länder werden  ich nenne dieses Wort nicht, denn das klingt zwar rot, aber es ist so blutig, also sie werden "brennen", ich formuliere es charmanter  ebenso wie die Gemeinden beigezogen. Die Länder werden sich unter anderem ihre Theatertempel selbst leisten können.  Das ist einmal das eine.

Es war mir trotz seriöser Arbeit nicht möglich, in Kärnten eine Antwort zu bekommen. Ich habe als Bundesrätin den zuständigen Landeshauptmann angeschrieben, auch den zuständigen Finanzreferenten und ihn um eine Stellungnahme gebeten, um hier die Position Kärntens vertreten zu können. Vielleicht funktionieren Fax, Internet, E-Mail und Post nicht, aber die gelbe Post ist nicht schuld. Also es gibt keine Stellungnahme. Ich verstehe es auch.

Der einzige Finanzreferent eines Bundeslandes, nämlich FPÖ-Finanzreferent Karl Pfeifenberger, sagt  laut Medien  ein bedingungsloses Ja zur Unterstützung des Sparkurses durch das Land Kärnten. Unser Landeshauptmann Jörg Haider sagt zwar nicht nein, aber nachdem Grasser präsentiert hat, was er tun will, hält Haider in Kärnten eine Pressekonferenz ab und spricht ein alternatives Sparbudget und einen alternativen Sparkurs an.  Das heißt, ein Ja des Jörg Haider war nicht zu hören.

Dann forderte Jörg Haider in Anwesenheit der Vizekanzlerin in einer Pressekonferenz in Kärnten: Stopp der Belastung für die Bevölkerung! Österreich ist das viertreichste Land, auch die Bevölkerung soll etwas davon haben.

Letzter Punkt. Natürlich ein Nein zu den Sparvorhaben im Bereich Kunst und Kultur: 40 Millionen weniger für das Stadttheater Klagenfurt. Zu der Sitzung betreffend Theater, bei der ich anwe


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