send war, kommt der Herr Landeshauptmann, wir befragen ihn dazu, und er sagt: Blödsinn! Die 40 Millionen wird der Bund uns nicht wegnehmen. Es bleibt alles so wie bisher!
Ich habe jetzt nicht von der Position der SPÖ oder der ÖVP im Lande Kärnten gesprochen. Das war nur einmal ein Blick auf die Meinungsvielfalt der FPÖ im Lande Kärnten. Daher werden Sie verstehen, dass ich hier nicht die Meinung des Landes Kärnten wiedergeben kann, weil der Finanzreferent und der Landeshauptmann eben nicht den gleichen Weg beschreiten, jedenfalls sprachlich nicht.
Aber – das ist gratis für Kollegen Scheuch, Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten; es gibt dann noch eine Richtigstellung als Nachhilfestunde –: Sie müssten bekommen, das bekommen wir alle, und lesen können wir auch, mit und ohne Brille. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich lasse mir von der FPÖ auch die Farbe Blau nicht nehmen, ich lasse mir gar nichts nehmen von euch. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, zumindest Pfeifenberger und, ich nehme an, auch Scheuch, werden dann sagen, welche Linie der FPÖ in Kärnten sie vertreten, die von Pfeifenberger oder von Haider, oder vielleicht ist auch eine dritte Variante möglich. Sie reden davon, dass das Land Kärnten seinen Beitrag leisten wird. Sie wissen aber nicht und haben nicht nachgelesen, dass in den letzten zehn Jahren im Lande Kärnten, und zwar ohne sozialdemokratischen Landeshauptmann, ohne sozialdemokratischen Finanzreferenten – es gab einen FPÖ/ÖVP-Kurs oder was auch immer, es gab Zernatto und andere; wir reden jetzt vom Finanzreferenten und vom Landeshauptmann (Bundesrat Ing. Scheuch: Unterstützt von der SPÖ!) –, die Schuldenentwicklung deutlich fortgeschritten ist. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) – Wenn man jemandem Nachhilfe geben will, der etwas lernen soll, dann muss man eben so lange warten, bis der Betreffende zuhört. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )
Die Schuldenentwicklung des Bundeslandes Kärnten in absoluten Beträgen: 1991: 4,5 Milliarden, 2000: 15 Milliarden Schilling. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was bedeutet das für die Pro-Kopf-Verschuldung der Menschen in Kärnten? – 1991 gab es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8 535,9 S, 2000 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 27 600 S! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – ÖVP und FPÖ als Finanzreferent und Landeshauptmann – nein, danke!
Nicht für euch, aber für Herrn Scheuch wiederhole ich: Es gab einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 8 500 S auf 27 600 S.
Dieses Dreamteam der Finanz- und Regierungspolitik in Kärnten soll jetzt – angesichts dieser Schuldenpolitik der letzten zehn Jahre! – einen offensiven Beitrag zur Entschuldung des Bundes und des Landes leisten? – Ich sage dazu nichts! (Bundesrat Ing. Scheuch: Das ist sehr gescheit!) Sie, Herr Scheuch, werden hier herauskommen und mir eine Antwort geben.
Es gibt allerdings im Lande Kärnten eine einhellige Meinung, keinen Meinungscocktail, aber eine einhellige Meinung, und zwar aller Vertreter aller Gemeinden, und diese Meinung gebe ich hier wieder: Alle Gemeinden, jene, in denen es FPÖ-Bürgermeister gibt, jene, in denen es ÖVP-Bürgermeister gibt, und natürlich auch jene, in denen es SPÖ-Bürgermeister gibt, alle warnen davor, dass die Zahl der Gemeinden, die sich nicht eigenständig erhalten können – mittlerweile 25 bis 50 –, auf weit über 100 ansteigen wird.
Ich erwähne hier das Thema Getränkesteuer. Sie, Herr Scheuch, Ihre Fraktion und die ÖVP, Herr Kollege Gruber, haben vier Monate lang im Kärntner Landtag die Initiative der SPÖ betreffend Bereicherungsverbot verhindert. Letzte Woche haben Sie zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Verzögerung und dann doch Zustimmung, weil sie den Druck der Bevölkerung und der Gemeinden selbst nicht mehr ausgehalten haben! Ich bin nicht so schlitzohrig, Ihnen zu unterstellen, dass Sie nur die Wirtschaftskammerwahlen abgewartet haben. Das kann wohl nicht die Motivation gewesen sein. Das müssen hehrere Motive gewesen sein. (Bundesrat Ing. Scheuch: Übri
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