Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 121

gens hat die SPÖ dem Budget zugestimmt!)  – Trauen Sie sich, melden Sie sich hier zu Wort und reden Sie zum Thema Budgetsanierung, Sparkurs, Vollgas! (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt, nicht nur für jene, die mich als Politikerin kennen: Ich und auch die Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, dass wir im sprachlichen Umgang und auch in der optischen Performance so weit gehen, Film- und Romanfiguren als Beispiele aufzugreifen – Beispiele, die man, wenn es nicht Opfer gäbe, als tragikomische Performance abtun könnte und sich nicht weiter dazu äußern müsste. Aber zu einem Finanzminister, der sich auf Hochglanz auf Seite 1 mit der Golden Gun ablichten lässt und James Bond spielt – ich glaube, der junge Karl-Heinz Grasser muss sogar zu wenig Zeit gehabt haben, ins Kino zu gehen, denn sonst müsste er wissen, dass James Bond mit der Lizenz zum Töten ausgestattet ist –, einen Finanzminister, einen der höchsten Repräsentanten der Republik, in der Rolle dieser Symbolfigur werden wir nicht Ja sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Da sagt Kollege Gasteiger schlimmere Dinge hier in diesem Haus! – Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )

Fürchten Sie sich davor, Ihre Meinung hier zu äußern, Frau Kollegin Haunschmid? – Der Beitrag wäre sehr interessant.

Wir werden gegen eine Form der Verrohung, wie sie durch diese Darstellung symbolisiert wird, energisch auftreten. Wenn nur Medien ihn so darstellen, dann ist das eine Tragödie für den Finanzminister, wenn er sich aber selbst zu dieser Figur äußert und sagt, dass diese Formen der Lösung für ihn Ansätze für seine politischen Lösungen seien, dann sagen wir: Nein! Ich sage das in aller Ernsthaftigkeit.

Die SPÖ-Fraktion bringt daher einen Entschließungsantrag ein. Wenn Sie lachen, so wird Ihnen beim Lachen nach außen in Wirklichkeit das Lachen in der Gurgel stecken bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das hätten Sie wohl gerne! – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )  – Herr Kollege Scheuch! Sie glauben, wir tappen wieder in die Falle der Täter-Opfer-Verkehrung. Nicht die SPÖ hat sich als James Bond dargestellt, sondern der Herr Finanzminister, angesprochen sind also nicht diejenigen, die sich trauen, das zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe nicht, dass Sie bei Ihren innerparteilichen Querelen James Bond Grasser in die Wege kommen, das würde ich Ihnen nicht gönnen.

Der Entschließungsantrag lautet:

der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen betreffend Information des Finanzministers

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Darstellung der Bundesregierung nach außen gemäß Teil 2 Lit. A Z. 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes darauf achtet, dass Dagobert Duck, Sindbad, der Seeräuber, Mowgli, Duffy Duck, Jeannie und James Bond fiktive Figuren sind.

Bei einer Orientierung an diesen Figuren beziehungsweise daher auch an ihren Erfolgen sei daher bei der Erstellung des österreichischen Bundeshaushaltsplanes zu beachten, dass es sich hiebei um fiktive Erfolge handelt."

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Professor Böhm hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.