Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 122

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich kann mich sehr kurz fassen: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das kein zulässiger Gegenstand eines Entschließungsantrages ist. Ich betrachte es eigentlich als eine Verspottung des Hohen Hauses. – Das ist meine persönliche Wertung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jedenfalls handelt es sich um keinen Gegenstand der Vollziehung, was hier zum Gegenstand eines Entschließungsantrages gemacht wurde. Ich schlage daher vor, dass wir eine Präsidiale einberufen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche die Sitzung zur Abhaltung einer Präsidiale. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wie lange die Sitzung unterbrochen sein wird. Ich bitte Sie, sich bereitzuhalten. Es wird eingeläutet werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Meier zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Es geht hier darum, wie das Programm des Sparens umgesetzt wird. Es wurde auch hier schon des Öfteren bestätigt, dass auch die sozialdemokratische Fraktion und Partei weiß, dass wir sparen müssen und uns Ziele setzen sollen. Wenn wir das sagen, dann schaut es so aus, als seien wir 100-prozentig mit dem einverstanden, was die Regierung vorschlägt. Sagen wir das nicht, dann sagt man gleich, wir sind gegen das Sparen. Ich habe diese Situation zum besseren Verständnis geschildert.

Ich meine halt, dass es auch bei einem gemeinsamen Ziel verschiedene Wege gibt, dieses Ziel zu erreichen. Herr Bundesrat Dr. Maier hat in seiner emotionalen Rede gesagt: Wir können Ihnen auf gewisse Fragen noch keine Antworten geben! – Das ist richtig, Herr Staatssekretär Finz, auch Sie können noch nicht alle Fragen beantworten, und das ist zum Beispiel ein Problem, das wir aufwerfen.

Es gibt zweifellos den Beginn einer Diskussion. Regierungsparteien oder einzelne Minister machen irgendeinen Vorschlag, und dann steht er natürlich im Raum, und er steht auch in der Presse. Ich will nicht beurteilen, ob das richtig ist, was die Presse schreibt, oder nicht, aber der Vorschlag wird jedenfalls bekannt. Dann nimmt man natürlich dazu Stellung, und dann kommt es zu Diskussionen. Wartet man das Ergebnis ab, dann ist die Zeit der Diskussion abgelaufen. Beginnt man aber vorher mit der Diskussion, dann heißt es, es ist zu früh, weil das Ergebnis noch nicht vorliegt. – Ich bitte um Verständnis für das Anliegen einer Oppositionspartei, in diese Diskussion einzutreten und an ihr teilhaben zu dürfen!

Was nun das Sparprogramm als solches anlangt, so betrifft es natürlich neben dem Bund auch die Länder und die Gemeinden. Wir haben gerade heute wieder, zu Beginn der Debatte, über den Föderalismus diskutiert, über Reformen, die es auf diesem Gebiete geben muss. Es ist richtig, dass solche Reformen institutionelle, verfassungsmäßige Änderungen beinhalten können. Aber sicherlich sind die Finanzen der verschiedenen Ebenen in unserem Staate und deren Finanzierung auch ein ganz wichtiges Problem. Wenn man also spart und auch der Ebene der Länder und Gemeinden Finanzkraft wegnimmt – denn das heißt Sparen –, dann betrifft es diese Ebene auch.

Wenn es Kritik gegen vorgeschlagene Sparmaßnahmen gibt, dann kommt diese Kritik, meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, nicht nur von der aus Ihrer Sicht – ich sage es unter