Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 123

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Anführungszeichen  "bösen Opposition", sondern von vielen Schichten in unserem Lande! Ich brauche diverse Aussagen von verschiedenen Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen nicht zu zitieren und möchte auch dahin gestellt sein lassen, ob das in der Steiermark vielleicht auch nur deswegen gesagt wird, weil im Oktober Landtagswahlen sind. Tatsächlich hat auch Frau Landeshauptmann Klasnic gesagt, es seien "einseitige Belastungen" und "ein bloßes Abwälzen von Aufgaben".  Soweit ihre Aussage zur Steiermark.

Wenn man nun spart, Herr Staatssekretär, dann muss irgendjemand weniger Geld bekommen. Derzeit stehen 15, 20 oder 25 Milliarden Schilling im Raum, und es wird bei den Lehrern und auch bei den Pensionisten gespart. Denn wenn wir eine Pensionsreform machen, bekommt irgendjemand weniger Geld! Wir können nicht sagen, wir sparen, aber es betrifft niemanden. Daher betreffen diese Sparmaßnahmen natürlich auch die Länder.

Was heißt das?  Das heißt, dass da oder dort eine Straße nicht gebaut werden wird. Gerade unser steirischer Minister Michael Schmid hat eigentlich einen Schlussstrich unter den Semmeringtunnel und einen Schlussstrich unter die Ennstrasse gezogen. Wenn aber dort nicht gebaut wird  damit wird natürlich gespart , dann verdient die Baufirma nichts, der Planer nichts und der betreffende Arbeiter nichts. Der Gastwirt, bei dem die Arbeiter während der Bauzeit wohnen, verdient nichts, und auch die anderen Geschäfte leiden.

Man muss bei all diesem Sparen auch die gesamten Folgemaßnahmen in Betracht ziehen. Das Sparen ist ein hehres Ziel und sehr wichtig. Ich habe mein ganzes Leben lang gespart. Gott sei Dank war ich nie so arm, dass ich dadurch wirklich hungern musste.

Was heißt das nun bei den Lehrern und bei den Pflichtschulen?  Herr Staatssekretär! Sie haben so quasi gesagt, der Bund zahlt, und die Länder schaffen an.  Erstens wissen wir, wie seinerzeit diese Bezahlung durch den Bund zu Stande gekommen ist. Es gab unterschiedlichste Lehrerbesoldungen, zum Beispiel in den dreißiger Jahren, und später ist sogar eine Biersteuer eingeführt worden, und bei jedem Biertisch mussten sich die Lehrer sagen lassen: Bei der Halben, die ich jetzt trinke, zahle ich für dich ein bisschen mit!  Man wollte im ganzen Land ein einheitliches Besoldungsschema für die Lehrer erwirken, und dazu ist es dann auch gekommen.

Aber jetzt zu sagen, die Lehrer werden, weil sie Landeslehrer sind  ich spreche von den Pflichtschullehrern , einfach von den Ländern bezahlt, ohne dass die Länder irgendein Äquivalent dafür bekommen, das geht einfach nicht! Herr Staatssekretär! Es ist nicht so, dass die Länder willkürlich Lehrer anstellen, sondern es gibt ein Bundeskontingent, und das geht nach den Schülerzahlen. Es ist genauso, wie Sie, so glaube ich, gesagt haben: Jedes Bundesland bekommt soundso viel Kontingent, vom Land wird das aufgeteilt auf die Bezirke, und der Bezirk teilt es wiederum auf die Schulen auf. Es ist nicht so, dass da wahllos Lehrer angestellt werden, und jeder tut, was er will!

Wenn die Lehrer also von den Ländern bezahlt werden sollen, dann ist es wohl eine berechtigte Forderung der Länder, wenn sie sagen: An Getränkesteuer bekommen wir jetzt ein bisschen weniger, das Äquivalent ist nicht so viel, wie wir vorher an Getränkesteuer eingenommen haben; dort bekommen wir weniger, und da bekommen wir weniger.  Unsere Forderung, darüber nachzudenken, wie diese Finanzierung in einer Sparperiode durchgeführt werden kann, ist sicherlich wichtig.

Wir können die verschiedensten Beispiele anführen, etwa die Bereiche Bildung oder Infrastruktur. Die Wohnbauförderung ist das nächste Thema. Ich gestehe zu das bestätigen mir auch viele dass der Wohnbau nicht mehr überall in der gleichen Form notwendig ist. (Bundesrat Dr. d′Aron: Stimmt!) Aber das hängt auch von den verschiedenen Gebieten ab. Es mag Gebiete geben, in denen der Wohnbau noch sehr wichtig ist, aber anderswo gibt es bereits einen gewissen Sättigungsgrad. Dass wir nicht auf Null kommen können, sehen wir, so glaube ich, alle ein; das betrifft auch die Althaussanierung. Man kann also, wie ich meine, nicht sagen, man kürzt die Wohnbauförderung generell, sondern es muss Programme geben, bei denen man auf der Grundlage von konkreten Zahlen sagt: Dort fördern wir vielleicht weniger, aber da nicht.


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