Ich bringe jetzt ein Beispiel aus der Steiermark, das von den Finanzen her gar kein großes ist, und zwar geht es um die Bezirksgerichte. Es sollen nun zehn steirische Bezirksgerichte geschlossen werden. Die Debatte darüber haben wir schon oft geführt, und es wurde gesagt, an diesem oder jenem Gericht hat der Richter nur zwei Tage in der Woche etwas zu tun. Ich habe mit einzelnen Richtern gesprochen. Der Richter und der Mitarbeiter, den er dort hat, sagen, das stimmt nicht. Also bitte prüfen Sie das! Legen Sie konkrete Unterlagen vor, die belegen: Auf dem Bezirksgericht Soundso hat der Richter überhaupt nichts mehr zu tun!
Es heißt, die Gerichte in Gröbming, Irdning, Rottenmann, Eisenerz, Mariazell, Oberwölz, Neumarkt, Birkfeld, Wildon und Mureck müssen geschlossen werden. – Ich bin wirklich neugierig, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ-Fraktion, die Sie wissen, dass Herr Dr. Tremmel ein vehementer Verfechter des Nichtschließens oder der Nichtzusammenlegung war, wie Sie diesbezüglich vorgehen werden. Wir haben des Öfteren mit ihm darüber gesprochen. Er hat gesagt: Bitte schön, helft mir da! – Ich habe geantwortet, ja, dort, wo es gerechtfertigt ist! – Jetzt höre ich aber, dass die FPÖ insgesamt, auch Michael Schmid, ohnehin wieder das Gegenteil von dem sagt, was der Justizminister meint.
Ich wollte an diesem Beispiel aufzeigen, wie schwierig es manchmal ist, zu einem vernünftigen, dazwischen liegenden Ergebnis zu kommen, das sowohl den Spargedanken beinhaltet, gleichzeitig aber andere wichtige Interessen nicht verletzt.
Oder: Sparen bei der Flugrettung. Wo man sparen kann, dort sollte man es tun; dieser Grundsatz gilt auch für die Flugrettung. Ich spreche jetzt wieder von meinem Bezirk. Dort gibt es den Stützpunkt in Aigen im Ennstal, ein Militärflughafen. Es gibt in diesem Gebiet sehr viele Unfälle, etwa aus der Dachstein-Tauern-Region. Es gibt zahlreiche Skiunfälle, leider auch viele Verkehrsunfälle. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja ja, alles Mögliche.
Es hat bisher eigentlich bestens funktioniert, weil die Soldaten dort im Einsatz sind, und die Hubschrauber sind auch vorhanden. Dass wir Hubschrauber brauchen, die zeitgemäß und einsatzbereit sind, ist auch klar. Woanders mag vielleicht eine andere Organisation die Flugrettung übernehmen. Speziell dort würde ich aber meinen, dass es besser ist, wenn das Bundesheer die Rettungsflüge macht, wer immer das nun bezahlt. Auch die Einnahmen daraus kommen dem Bundesheer zu, damit ist erstens die Auslastung gegeben, und zweitens hat das Bundesheer sozusagen eine Einnahme aus dem Einsatz des Hubschraubers. Das könnte auch gleichzeitig ein Übungsflug sein.
So wie diese gäbe es eine ganze Reihe von Fragen, die man hier anführen müsste. Sparen wir nicht so, dass wir generell alles über einen Kamm scheren! Sparen wir nicht in allen Gebieten gleichmäßig, sondern punktuell! Sparen wir aber auch nicht so, dass wir damit ganze Regionen wirtschaftlich belasten! Denn wo gespart wird, gibt es weniger Investitionen, und der Kreislauf des Geldes versiegt allmählich. Gerade das Kleingewerbe, die kleineren und mittleren Unternehmen leiden besonders darunter. Dann würde auch der letzte Greißler, den wir noch nicht verloren haben – auch in größeren Orten sind sie schon verschwunden –, durch die Kaufkraftschwächung, die durch das Sparen entsteht, schließen müssen.
All das wollen wir nicht. Das haben, wie ich meine, auch die Landeshauptleute ausgedrückt, und das wollen auch wir Sozialdemokraten hier ganz deutlich sagen. Daher ist es wirklich wichtig, dass man trotz aller Meinungsverschiedenheiten einen möglichst gemeinsamen konsensualen Weg findet, um dieses Problem auf nationaler Ebene im weitesten Sinne zu lösen.
Wir werden die Landeshauptleute natürlich im Auge behalten, um zu sehen, wie Sie dabei vorgehen, genauso, wie wir Herrn Neugebauer dahin gehend beobachten werden, wie er seine Haltung als Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weiterverfolgt.
Wir Sozialdemokraten werden das Ziel, einen möglichst gerechten Ausgleich beim Sparen zu finden, weiter vertreten. Auch wenn man bei den Pensionen und bei anderen Dingen spart, gibt es doch immer verschiedene Wege. Wir Sozialdemokraten haben einen etwas anderen Weg im Auge, als ihn diese Regierung derzeit vorgibt, meine Damen und Herren! Das wollen wir hier in aller Deutlichkeit ausdrücken.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite