Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 127

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Niederösterreich fördert und baut nicht nur Eigenheime, sondern auch im großvolumigen Wohnbau und im Bereich der Althaussanierung. In diesem Bereich stünden wir ebenfalls vor der gleichen Problematik.

Zurzeit wird in Niederösterreich eine Mietwohnung mit rund 65 bis 80 S Miete pro Quadratmeter finanziert. Sollten die Wohnbauförderungsmittel gekürzt werden, hieße das eine dementsprechende Verteuerung der Mietkosten.  1 Milliarde Schilling weniger an Wohnbauförderung in Niederösterreich würde bedeuten, dass dadurch rund 3,6 Milliarden Schilling Bauvolumen verloren gehen, was in Summe rund 6 500 Arbeitsplätze in Niederösterreich entspricht. Ich hoffe, dass die gute wirtschaftliche Lage, die Sie auch selbst angesprochen haben, in diesem Bereich nicht in Gefahr kommt, da die Bautätigkeit im Wohnbau eine der wesentlichsten Materien ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich folgenden Antrag zur Verlesung bringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorbilder der Finanzpolitik

Der Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, nimmt zunehmend auf die Agentenfigur "James Bond" Bezug und erklärte in einem Zeitungsinterview, "James Bond gewinnt auch immer am Ende."

James Bond wird als smarter, weltgewandter Agent dargestellt, der bei Frauen großen Erfolg hat und nebenbei seine Gegner besiegt. Für die Erstellung des österreichischen Budgets scheint die Bezugnahme auf diese Roman- und Filmfigur jedoch außerordentlich problematisch zu sein.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, bei der öffentlichen Darstellung seiner Finanzpolitik nicht eine fiktive Gestalt wie James Bond als Vorbild anzuführen, die auf Grund ihrer unseriösen und brutalen Vorgangsweise denkbar ungeeignet ist, ein Modell für eine konsensuale und demokratische Budgetpolitik darzustellen."

*****

Gleichzeitig teile ich mit, dass der von Frau Bundesrätin Melitta Trunk eingebrachte Antrag derselben Antragsteller zu Gunsten dieses Antrages zurückgezogen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hoffe, dass die Staatsfinanzen Österreichs nicht allein am Wohnbau hängen bleiben.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.08

Präsident Johann Payer: Der von den Bundesräten Professor Albrecht Konecny und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Vorbilder der Finanzpolitik ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile ihm dieses.

18.08

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vom Film zurück zur Realität in den Gemeinden und Ländern. Tatsache ist, dass es mit den finanziellen Möglichkeiten in fast allen Gemeinden


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