immer schwieriger und enger wird. Es gibt wenige, die Rücklagen bilden oder sich noch rühren können. Der Großteil der Gemeinden wird mit den Aufgaben kaum mehr fertig. Es ist daher ein Anliegen, festzuhalten, dass man bei Aufgabenverlagerungen vom Bund ans Land beziehungsweise an die Gemeinden daran denken sollte, dass diese Verlagerungen Kostensteigerungen für die Gemeinden verursachen und dass man damit schon an die Grenze der Belastbarkeit geht.
Man muss auch erwähnen, dass die Getränkesteuerersatzlösung den Gemeinden nicht das gebracht hat, was man erwartet hat. Wir haben zwar befürchtet, dass es so ausgehen wird, aber es sind gewaltige Lücken offen geblieben, und wir fürchten alle miteinander, dass das, was sich in der Frage der Rückzahlungen tun kann, eventuell zum Tragen kommt und damit in den Haushalten finanzielle Löcher entstehen, die überhaupt nicht mehr abzudecken sind. Daher kann nur die Bitte geäußert werden, alles daranzusetzen, dass es zu keiner Rückzahlung der Getränkesteuer kommt, weil das die Gemeinden wirklich völlig ruinieren würde. – Das ist das eine.
Außerdem hat auch Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer als Finanzreferent von Oberösterreich zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist zu sparen. Wir sind uns auch in den Gemeinden dessen bewusst, dass es nicht anders geht – und wir tun das auch schon seit Jahren, weil wir eben beengte finanzielle Möglichkeiten haben. Ich gebe dem Herrn Landeshauptmann jedoch darin Recht, dass dieses Sparen mit Augenmaß erfolgen muss und dass man immer daran denken muss, jedem, dem man etwas überträgt, auch von der finanziellen Seite her die Sicherheit zu geben, dass er sich noch "rühren" kann.
Damit bin ich wieder genau dort, wo ich vorhin aufgehört habe, nämlich bei der Getränkesteuer: Wenn es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt, dann ist das das Aus für die Gemeindearbeit!
Eine Bemerkung darf ich noch hinzufügen, Herr Staatssekretär: Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass gespart werden muss – das geht allen so, das ist für alle klar. Ich darf wiederholen, dass es nichts Neues ist, dass gespart wird – aber mit Augenmaß und mit dem Gespür dafür, dass man, wenn man eine Aufgabe überträgt, darauf bedacht sein muss, dass die Gemeinden, wenn sie die Letzten sind, die in diesem Glied dann aushalten müssen, das auch verkraften können müssen – es gibt dort Bürger, die auch schon an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen sind.
Leider ist es so, dass die Wünsche und Erwartungen von Gemeinde zu Gemeinde und von Land zu Land unterschiedlich sind. Man muss oft sagen, dass es sich aus finanziellen Gründen nicht durchführen lässt, und dann kommt häufig die Bemerkung der Bürger: Warum geht es dort, warum geht es bei euch nicht? – All das sind Dinge, die man überlegen sollte.
Es ist heute schon angeklungen – auch das soll nochmals festgestellt werden –, dass wir zwar zum Beispiel für die Krankenhäuser Sprengelbeiträge leisten oder auch – darauf sind wir sehr stolz – im Bereich der Sozialhilfe-Verbände mit den Altenheimen, mit den Pflegeheimen viel tun konnten, dass wir aber, wenn wir in Zukunft nicht mehr in der Lage sind, soziale Dienste, Hauskrankenpflege, "Essen auf Rädern" und Ähnliches mit freiwilligen Kräften aufrechterhalten zu können – dazu braucht man Zivildiener, das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen –, dieses Angebot nicht weiter leisten werden können. Dann müssen wir nämlich die Pflegeheime und die Sozialdienststellen personell entsprechend ausstatten – das ist aber eine Kostenbelastung, die niemand mehr tragen kann!
Vergessen wir also bei all den Überlegungen, die hier getroffen werden, bitte nicht, dass die Zivildiener nicht irgendein lästiges Anhängsel, sondern sehr wichtig in der Abwicklung solcher Leistungen sind!
Herr Staatssekretär! Ich weiß, dass Sie sich jetzt wahrscheinlich als Klagemauer fühlen, aber das soll nicht so verstanden werden. Das sind unsere ehrlichen Bedenken, die wir als die Vertreter in den Ländern und Gemeinden haben, und diese sollen auch zum Ausdruck gebracht werden. Wenn Sie es nicht erfahren, tun Sie sich schwer, sich darauf einzustellen.
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