Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 130

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt wieder einmal etwas Neues in dieser Bundesregierung: Der Finanzminister lässt den Ländern beziehungsweise den Landeshauptleuten – egal welcher Couleur – über die Medien Veränderungen an dem mit dem Bund vereinbarten Stabilitätspakt ausrichten. Das ist neuerlich ein Beispiel für den neuen Stil.

Wir haben gestern in der "ZiB 2" zu diesem Thema folgende Stellungnahmen gehört: Landeshauptmann Pühringer spricht von "Opferlämmern, die auf dem Bundesaltar ... geschlachtet werden", Landeshauptmann Pröll von der "Pistole auf dem Tisch" und Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Häupl von einem "Crash-Kurs gegen die gute Konjunktur und gegen die kleinen Leute". (Bundesrat Wolfinger: Zitieren Sie vollständig!)  – Ich habe das in Schlagworten zusammengefasst. (Bundesrat Wolfinger: Das habe ich gehört!)  – Ja, genau.

Wien – ich spreche jetzt für Wien – trägt einen Länderanteil in der Höhe von 23 Prozent, und das ist bei einem geforderten Solidaritätsbeitrag von 15 Milliarden Schilling nicht gerade unerheblich. Wien hat im Vorjahr 46 Milliarden an nachhaltig wirksamen Ausgaben getätigt. Wenn diese nun halbiert werden müssten, dann bedeutete dies eine Gefährdung von 25 000 Arbeitsplätzen. Wir wissen, davon wären auch sehr viele Frauen betroffen, weil Wien das Bundesland mit dem größten Anteil erwerbstätiger, aber auch allein erziehender Frauen ist. Zudem gibt es keine Kinderbetreuungsmilliarde mehr, und viele Wiener Fraueneinrichtungen wären in ihrem Weiterbestehen gefährdet.

Wesentliche Einschränkungen im Bereich der Wohnbauförderung würden nicht nur den Wohnungsneubau und die Wohnungssanierung beträchtlich kürzen, sondern auch die Lebensqualität, besonders der jungen Menschen, beeinträchtigen. Wir haben heute schon mehrfach gehört, wie wichtig uns die jungen Menschen und deren Lebensqualität sind. Jetzt aber – das möchte ich schon sagen – haben Sie ein bisschen auf die jungen Menschen vergessen. Sie hätten nämlich bei einem wesentlich geringeren Angebot – in Wien wären das 1 000 statt 6 000 pro Jahr – noch wesentlich höhere Mieten zu bezahlen, wenn diese Einsparung im Bereich der Wohnbauförderung zum Tragen käme.

Die Liste der Verschlechterungen und Beeinträchtigungen ließe sich leider noch weiter fortsetzen. Ich will das aber nicht tun; es ist heute schon sehr vieles genannt worden. Ich meine nur, der Finanzminister versucht, seine politische Verantwortung auf die Länder und die Gemeinden abzuwälzen. Ich stelle jetzt als Vertreterin des Bundeslandes Wien fest, dass Wien bereit ist, über einen Solidaritätsbeitrag zu verhandeln. Wien steht aber nicht dafür zur Verfügung, Einsparungen zu Lasten der Wienerinnen und Wiener mitzutragen, wenn gleichzeitig die Bundesregierung Geschenke an Arbeitgeber, Bauern, Familien, Militär und so weiter verteilt.

Unser Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, Herr Dr. Gusenbauer, hat gestern gesagt – das können Sie überall nachlesen –: Ich kann nicht mit dem Schulden-Reduzieren beginnen, indem ich zuallererst einen Porsche kaufe. – Zu dem stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich begrüße zunächst einmal das heute auch von den Sozialdemokraten ausdrücklich zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis zur Spargesinnung. Das ist schon etwas sehr Positives (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil man eine solche Gesinnung in der Vergangenheit an der Entwicklung der Staatsschuld eigentlich nicht gemerkt hat. Aber es ist