Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 134

Beitrag dazu geleistet haben. Da möchte ich Sie aufklären: 1 Prozent von diesen 4 Prozent, die Finanzminister Edlinger, der ehemalige Finanzminister, von den Arbeitgeberanteilen am Familienlastenausgleichsfonds reduzieren wollte, machen 9 Milliarden Schilling aus. Daher ist ersichtlich gewesen, dass Ihnen ein Kindergeld für alle von vornherein ein Dorn im Auge war.

Aber wo bleibt Ihre Arbeitnehmervertretung? – Keine Lohnnebenkostensenkung, meine Damen und Herren, laut Gusenbauer. Das betrifft nicht nur die Arbeitgeber, das bedeutet auch einen größeren Nettolohn bei gleich bleibenden Bruttolöhnen.

Was wollen Sie mit dieser Anfrage? – Es ist ein steiniger Weg zu einem Budget ohne Neuverschuldung. Dieser Weg wurde aber von Ihnen, meine Damen und Herren, in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit mit Steinen gepflastert.

Zu Herrn Kollegen Gasteiger betreffend Kontrolle: Ich habe hier von Frau Landesrätin Haubner das Ergebnis der Kontrollen der Preisauszeichnung vor mir liegen. Ich bin stolz, dass wir Wirte und wir Tourismusunternehmer eigentlich den ersten Schritt zur Sanierung dieses Landes und zur Schuldentilgung dieses Landes mit gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Wie denn?)

Ich darf kurz antworten – Sie fragen mich, wie –: Wir haben die Getränkesteuerersatzbestimmungen mitgetragen. (Bundesrat Prähauser: Aber die zahlen ja nicht Sie, Frau Kollegin, die zahlt ja der Konsument! Sie sind ja nur der Zwischenwirt!) Das ist kein Weitergeben, Sie haben das falsch verstanden. Soll ich Ihnen das zitieren?

Wir haben 14 Prozent statt 10 Prozent Mehrwertsteuer auf sämtliche Speisen, und es wurde von 82 Prozent nicht erhöht. (Bundesrat Prähauser: Das zahlen ja nicht Sie!) Herr Kollege! Es wurden unsere Preise nicht erhöht! Der Wirt trägt das jetzt mit, weil wir wissen, dass wir die Preise mitten in der Saison nicht erhöhen können. Aber wir wollen, dass unser Land wieder gedeiht und schuldenfrei dasteht, und daher werden wir auch das mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Peter Marizzi zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Peter Marizzi das Wort. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haunstein hat gemeint (Rufe: Haunschmid!) – ich bitte um Entschuldigung, das war ein Versprecher; das kann passieren –, die Sozialdemokraten oder die Sozialisten seien nur Schuldenmacher.

Ich behaupte und halte dem entgegen, dass mir die Entwicklung des Schuldenstandes der Bundesländer ohne Wien vorliegt, und hier verweise ich auf folgende Statistik:

Kärnten: Seit 1990 Landeshauptmann Haider (Bundesrätin Haunschmid: 1990!), dann kurzzeitig wieder abgewählt und zurückgetreten, wieder angetreten, dann Reichhold, Grasser, Pfeifenberger als Wirtschaftsfinanzreferenten et cetera. Ich nenne Ihnen jetzt nur die Zahlen.

Ich nenne jetzt nur die Zahlen und berichtige tatsächlich, weil man gesagt hat, nur die Sozialdemokraten machen Schulden: Kärnten 1991: 4,5 Milliarden, 1992: 5,4 Milliarden, 1993 – man höre –: 6,6 Milliarden, 1994: 8 Milliarden – ich lasse die Kommastellen weg –, 1995: 10 Milliarden (Bundesrätin Haunschmid: Auch nicht Landeshauptmann!), 1996: 11,7 Milliarden – man höre und staune –, 1998 – es wird nicht besser, wenn Sie lauter rufen –: 13 Milliarden Schilling, es wird immer mehr, 1999: 14 Milliarden Schilling und 2000: 15 Milliarden Schilling.