Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 135

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Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schuldenstand in Kärnten hat sich vervierfacht.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.41

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser.  Bitte.

18.41

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Ich möchte nur auf die Ausführungen von Kollegen d'Aron eingehen, ohne mich jetzt auf eine Wohnbauförderungsdiskussion einzulassen. Aber: Freistehende Wohnungen haben auch etwas mit Leistbarkeit zu tun. Und Leistbarkeit hängt von den Mieten ab. (Bundesrat Dr. d′Aron: Von der Gemeinde Wien!) Ich bin stolz darauf  das muss ich sagen , dass wir in Niederösterreich relativ gute Werte in diesen Bereichen haben, und jede Reduktion der Wohnbauförderung würde die Miete in die Höhe schnellen lassen.

Lieber Kollege d'Aron! Sie verweisen immer so gerne auf den freien Markt und auf die Privatwirtschaft. Wissen Sie, wie viel Prozent Wohnbauförderung, gemessen am BIP, die USA haben?  1,6 Prozent. Die USA haben 1,6 Prozent im Gegensatz zu Österreich mit 1,3 Prozent. 77 Prozent dieser 1,6 Prozent des BIPs der USA sind Subjektförderung. Ich frage Sie jetzt: Ist das Wohnen in Österreich oder in Amerika wesentlich besser?  Ich glaube, dass das Wohnen in Österreich nicht nur leistbarer, sondern auch qualitativ besser ist. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Aspöck: Herr Kollege! Darf ich Ihnen einen Satz sagen?)

Zum Zweiten: Sie haben vorher Finnland zitiert. Österreich hat eine Abgabenquote in der Höhe von 43 Prozent. Wissen Sie, welche Abgabenquote Finnland hat?  46 Prozent.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.43

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.  Bitte, Frau Bundesrätin.

18.43

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Tagesordnungspunkt Mediengesetznovelle.

Ich korrigiere mich: Es war nicht Jörg Haider, der zur Abbestellung der Abonnements der "Kleinen Zeitung" aufgefordert hat, sondern  ich zitiere  es war Bundesrat Kurt Scheuch. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Bieringer: Also so geht es wirklich nicht!)

18.44

Präsident Johann Payer: Wir sind jetzt bei der dringlichen Anfrage. Sie können jetzt keine tatsächliche Berichtigung zu einem vorhergehenden Punkt anbringen.

Es liegt mir eine weitere Wortmeldung von Herrn Bundesrat Konecny vor.  Bitte. (Bundesrat Bieringer: Da brauchen wir eh keine Geschäftsordnung mehr!)

18.44

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Wenn sich der Herr Klubobmann und Fraktionsvorsitzende beruhigt hat, dann können wir vielleicht weitermachen. (Bundesrat Dr. Böhm: Er hat aber Recht!)

Frau Kollegin Haunschmid hat vorhin von Stolz und von einem von ihr nicht verlesenen Brief der Landesrätin Haubner gesprochen. Ich weiß nicht ... (Bundesrätin Haunschmid: Ich habe ihn da!)  Ist schon gut, ich lege keinen gesteigerten Wert darauf.

Ich habe  es wäre sonst ein Zwischenruf geworden  den Artikel nicht so schnell gefunden. Die heutige Tagespresse vermeldet, dass eine Umfrage in Oberösterreich unter 325 Wirten gezeigt


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