der Mehrwertsteuer durchgeführt, meine Damen und Herren! Bitte, darauf bin ich stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Bei den Getränken holen sie es sich wieder! – Bundesrat
Konecny: Peinlich, peinlich, Frau Kollegin!)18.49
Präsident Johann Payer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort. – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Professor Konecny und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffe
nd Vorbilder der Finanzpolitik vor.Ich lasse zuerst über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Johann Payer: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnung wieder auf.
7. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesbediensteten-Schutzgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz, das Auslandszulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte sowie das Poststrukturgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2000) (176 und 260/NR sowie 6176/BR der Beilagen)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (179 und 261/NR sowie 6177/BR der Beilagen)
9. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz – BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (188/A und 264/NR sowie 6166 und 6178/BR der Beilagen)
Präsident Johann Payer: Wir kommen nun zur Verhandlung über die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt werden.
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