Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 163

neue Pensionskasse ist, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Liberalisierung der Veranlagungsrichtlinien entsprechend vorangetrieben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat im Gegensatz zum angelsächsischen Raum eine andere Einstellung zu den Pensionen: Eine Pensionskasse soll stabile und werthaltige Pensionen garantieren und nicht auf die Jagd nach Spitzenrenditen gehen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre konnte man mit höheren Aktienanteilen höhere Renditen erzielen, doch sollte man nicht vergessen, dass nach den Gesetzen der ökonomischen Logik Aktienmärkte nicht ewig doppelt so rasch wie die Gesamtwirtschaft wachsen können. Zusatzpensionen können auch sinken, und ich glaube, dass dies nicht im Sinne dieses Gesetzes ist. Auf Grund dessen werden wir dieser Gesetzesmaterie nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfred Schöls das Wort. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Beginn der Debatte zu dieser Materie ein klares Bekenntnis zum Umlagesystem bei den Pensionen ablegen und klar festhalten, dass Pensionskassen für mich kein Ersatz für die bestehende Pension sein können, sondern dass eine Pensionskassenregelung nur ein Angebot für eine auf freiwilliger Basis bestehende zusätzliche Vorsorge, zusätzlich zur bestehenden gesetzlichen Altersvorsorge, sein kann. Daher kann ich Herrn Kollegen Thumpser versichern, dass wir als ÖAAB und als FCG und auch, was weite Teile meiner Mutterpartei betrifft, überhaupt nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass wir am bestehenden Umlagesystem und an der staatlichen Altersvorsorge als Grundvorsorge festhalten.

Die vorliegende Vorlage ist eine nötige – ob sinnvolle, wage ich nicht zu beurteilen – Ergänzung zu dem, was bereits am Markt vorhanden ist, da vor einigen Monaten für die Vertragsbediensteten des Bundes und auch für Vertragsbedienstete in einigen Bundesländern die Möglichkeit des freiwilligen Zuganges zu Pensionskassen geschaffen wurde. Es würde der Systematik des öffentlichen Dienstes nicht entsprechen, wenn wir nicht auch für die öffentlich-rechtlich Bediensteten, im Volksmund besser bekannt als die pragmatisch Bediensteten, diese Möglichkeit eröffnen würden.

Insofern scheint mir die vorliegende Novelle ein durchaus interessanter – gestatten Sie mir, das so salopp zu formulieren – Feldversuch zu sein, und man sollte ihr die Möglichkeit geben, erprobt zu werden. Aus diesem Grund werde ich und wird die ÖVP-Fraktion der Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf die Ausführungen von Kollegen Thumpser zurückkommen: Es geht bei dieser Vorlage nicht um eine Gefährdung der Sozialpartnerschaft, sondern, wie mein Vorredner bereits erwähnt hat und wie auch dem Bericht zu entnehmen ist, darum, dass eben die öffentlich-rechtlich Bediensteten auch diese Möglichkeit eingeräumt bekommen.

Meine Damen und Herren! Da die Sozialdemokratie dieser Vorlage nicht zustimmen kann, stellt sich die Frage, warum die Sozialdemokratie generell keinen Einwand erhoben hat. Denn die große Gruppe der ASVG-Versicherten – oder eben der nicht öffentlich Bediensteten – hat ebenfalls die Möglichkeit dieser Zusatzlösung, nämlich des Pensionsfonds.