Auch in diesem Bereich hat die neue Bundesregierung große Altlasten und Versäumnisse zu bewältigen, und zwar mit dem Ziel, die Donau noch attraktiver und zukunftsorientierter zu gestalten, nämlich sie als modernen Verkehrsträger aufzuwerten. Es ist mehr als verwunderlich, dass die bisherigen Bundesregierungen in den vergangenen Jahren der Donau als internationalem Verkehrsweg kaum Beachtung geschenkt haben.
Wenn man den Masterplan des Verkehrsministeriums der vergangenen Funktionsperiode genau durchgesehen hat – ich habe das getan –, hat man bemerkt, dass dort die Donau mit keinem Wort aufscheint. Es ist darin – zu Recht! – sehr viel von der Schiene die Rede, und es ist auch zu Recht von der Straße und vom Ausbau der zukünftigen Verkehrswege die Rede. Aber darin steht kein einziges Wort über die Donau! Dabei wissen wir, dass die ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ungeheuerlich!) – Es stimmt, es steht kein einziges Wort über die Donau darin, geschweige denn, dass Zukunftsperspektiven dafür angeboten werden, wie wir die Donau besser nutzen könnten, die uns als natürlicher Verkehrsträger gegeben ist.
Mit Verwunderung musste ich außerdem feststellen, dass die Donau auch bei der jüngsten europäischen Verkehrsministerkonferenz nicht behandelt wurde. Deshalb ist Infrastrukturminister Dipl.-Ing. Schmid herzlich dafür zu danken, dass er diesen Mangel in der österreichischen Verkehrsplanung erkannt und die erforderlichen Schritte eingeleitet hat, um die Donau in den österreichischen Verkehrswegeplan, in dem sie derzeit nicht aufscheint, einzubinden.
Die Bundesregierung und das Infrastrukturministerium sind gerade dabei, neue Prioritäten im Verkehrswegebau in Österreich zu setzen. Jetzt besteht die Chance, der Donau ihren wichtigen Platz zuzuordnen, damit sie in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur angespannten Situation des Güterverkehrs in Österreich, aber auch in Europa leisten kann.
Die Vorteile der Schifffahrt sind unübersehbar. Sie hat im Vergleich von Schiff, Bahn und LKW den geringsten Energieverbrauch. Sie hat die geringsten Frachtkosten im Vergleich zu Bahn und LKW: Diese Kosten verhalten sich im Verhältnis wie 1 : 3,7 : 7; das heißt, ich habe siebenmal so hohe Frachtkosten, wenn ich mit dem LKW transportiere. Externe Kosten betreffend Luftverschmutzung, Verschlechterung der Lebensqualität durch Lärm, Boden- und Wasserbelastung sowie Unfälle verhalten sich zwischen Schiff, Bahn und LKW im Verhältnis wie 1 : 3 : 14.
Meine Damen und Herren! Deshalb wäre es sinnvoll, einmal einen Prioritätenkatalog und ein Maßnahmenpaket dafür zu erstellen, wie wir der Donau in Zukunft einen höheren Stellenwert bei der Bewältigung der Ost-West-Verkehrsströme beimessen können. Ich stelle mir vor, dass als Erstes ein Logistiknetz Österreich im Hinblick auf die EU-Erweiterung nach Südosteuropa erstellt werden sollte, und zwar mit dem Schwerpunkt, die Verkehrsströme auf Straße, Schiene und Schiff besser zu erfassen. Ich glaube weiters, dass die Containerströme über Schiene, Straße und Schiff nach Anzahl und Art der Güter erfasst werden könnten. Das könnte über die Statistik Österreich geschehen.
Außerdem denke ich, dass eine Integration der Bundesbahn-Güterverkehrszentren mit den österreichischen Donauhäfen – es gibt vier sehr gute Häfen – vorgenommen werden sollte. Darüber hinaus sollte meiner Ansicht nach die Schleusenorganisation bei den österreichischen Donaukraftwerken verbessert werden, mit dem Ziel, eine Voranmeldung und Reihung zu bewirken, damit der Verkehr flüssiger und kontinuierlicher abgewickelt werden kann.
Des Weiteren glaube ich, dass der Ausbau der internationalen Wasserstraße unterhalb des Kraftwerks Freudenau, südlich von Wien, vorrangig betrieben werden sollte. Letztlich sollte in der nächsten europäischen Verkehrsministerkonferenz das Thema der Niederwasserstrecke Straubing – Vilshofen angesprochen werden, und dort sollten dafür Lösungsansätze diskutiert werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geben wir der Donau-Wasserstraße eine Chance, damit sie ihre Funktion als Güterverkehrsträger künftig noch besser erfüllen kann. Setzen wir die skizzierten Maßnahmen schrittweise um! Denn alles spricht für eine sichere, energiesparende, kostengünstige und unfallarme Donau-Wasserstraße. Wir werden diese Wasserstraße zur
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