Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 169

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Abschließend hoffe ich, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung im Donauraum und bei den Donauvölkern festigen wird. Sie soll und muss sich gut entwickeln, damit die demokratischen Verhältnisse stabiler werden können und damit auch die anderen Donauvölker in Frieden und Freiheit mit uns leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

20.40

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile ihm das Wort.

20.40

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu diesem Gesetz schon sehr viel gesagt worden, aber ich darf vielleicht doch noch einige Worte hinzufügen. Ich hoffe sehr, es kann in Zukunft vermieden werden, dass Bomben auf Menschen, Städte, Dörfer und Gott sei Dank auch ins Wasser fallen. Auch hoffe ich, dass wir uns in Zukunft viel Geld für Brückensanierungen und Brückenräumungen aus dem Donaubett und somit auch einen Fonds, der mit 22 Millionen Euro dotiert ist, ersparen können.

Die Sperre der Donau kostet natürlich viel Geld. Man braucht nur die Umweltschäden zu betrachten und die Staus, die im Transitverkehr durch die Grenzabfertigungen zu Stande kommen.

Herr Kollege Kneifel! Auch die Sozialdemokratische Partei hat in der Vergangenheit viele Vorschläge gemacht. Wenn hier gesagt wird, dass nicht viel oder gar nichts geschehen sei, dann muss ich dem widersprechen. Denken wir allein an den Ausbau des Donauhafens in Enns und des Donauhafens in Krems! Es ist sehr viel investiert worden. Aber die ÖVP war immer auf der Blockiererseite; vielleicht war es die Verkehrslobby – ich weiß nicht, wer dahinter gesteckt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten werden uns, wie schon in der Vergangenheit, selbstverständlich auch in Zukunft bemühen, die Donau als Schifffahrtsstraße weiterhin attraktiv zu machen. Meine Fraktion wird daher dem Gesetz zustimmen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.42

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteilte Herrn Staatssekretär Dr. Finz das Wort. – Bitte.

20.42

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte zur gesetzlichen Lage nur Folgendes ergänzen:

Die Vollziehung des gegenständlichen Gesetzes obliegt der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. Der Bundesminister für Finanzen ist lediglich mit der Vollziehung der Erbschafts- und Schenkungssteuerbefreiung – sie ist im § 2 Abs. 3 geregelt – betraut. Das ergibt sich aus der Vollziehungsklausel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.43

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Nittmann.

20.43

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Ich möchte noch eine kleine oberösterreichische Anmerkung machen.

Herr Kollege Kneifel! Ihre Ausführungen waren für mich äußerst interessant. Sie wissen sicherlich, dass in Linz eine Oper gebaut werden soll. Die Baustelle liegt direkt neben der Donau. Es wird darüber in Oberösterreich eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Sollte sich die Politik über das Votum des Volkes, also der Oberösterreicher, hinwegsetzen und die Oper dennoch gebaut werden, würde ich Sie ersuchen, auf den Landeshauptmann dahin


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