Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 199

einem geschützten Bereich kommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie viele Kinder?) Aus einer geschützten Werkstätte möchte ich da nicht sagen, aber in Bezug auf das, was Sie bisher gemacht haben.

Ich wollte auch friedlich in die Sommerpause gehen. Aber die Sommerpause schaut bei uns anders aus, lieber Kollege! Wir arbeiten auch zu Hause, unsere Betriebe erfordern unseren Einsatz, wir bekommen nicht 14 Monatsgehälter – ob schönes Wetter ist oder ob es regnet. Ich glaube, das Thema werden wir im Herbst ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Haben Sie sich freiwillig dazu entschlossen, oder wurden Sie gezwungen dazu? – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe mich freiwillig dazu entschlossen. Sie hätten mich gar nicht dazu zwingen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber das muss ich auch sagen: Das werden wir im Herbst thematisieren, weil es nämlich genau das ist, womit wir uns wirklich herumschlagen, und zwar seit Jahrzehnten. Jetzt sind wir wieder mitten in dem Klassenkampf.

Eines möchte ich zum Schluss noch sagen. Was Sie wollen, ist – zumindest habe ich es so verstanden –, die Lehrlinge in geschützten Werkstätten auszubilden. Dazu brauchen Sie aber auch wieder uns nützliche Idioten, denn einer muss es zahlen! (Bundesrätin Haunschmid: Die brauchen keinen Arbeitsplatz mehr!) Das wollte ich noch gesagt haben. – Ich wünsche trotzdem schöne Ferien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Noch eine Wortmeldung. – Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Hoher Bundesrat! Überhaupt nur einen Satz; ich habe ihn Ihnen, Herr Kollege Würschl, schon zugerufen und möchte das ganz offiziell feststellen: Mein Sohn ist Mechanikerlehrling. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Franz Wolfinger übernommen. Ich bitte um den Bericht.