Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 221

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Auch der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Sika hat sich für die erweiterte Gefahrenforschung ausgesprochen. (Bundesrätin Fuchs: Aber unter anderen Bedingungen!) Er war auch der Meinung, dass man sonst der Gefahr hilflos gegenübersteht: Deshalb ist es notwendig, Gefahrenerforschung zu betreiben, noch bevor die Gefahr eintritt.  Zitat Dr. Sika, und ich glaube, er ist eher auf der Seite der sozialistischen Partei einzuordnen. (Bundesrätin Fuchs: ... nicht immer einer Meinung!)

Österreich ist bereits prophezeit worden, dass die organisierte Kriminalität Fuß fassen wird. Man spricht sogar davon, dass diese Kriminalität bereits Fuß gefasst hat und Österreich eine Drehscheibe der internationalen Kriminalität ist. (Bundesrat Meier: Das sind wir auch schon immer!) Wenn ich bedenke, dass schon 1998 unter einem sozialistischen Innenminister auf die Notwendigkeit dieser Gefahrenerforschung hingewiesen und auf ihre Einführung hingearbeitet wurde, dann verstehe ich nicht, warum heute die SPÖ eine 180-Grad-Wendung absolviert  oder, besser gesagt, nicht nur eine 180-Grad-Wendung, sondern sogar einen Salto mortale! (Bundesrätin Fuchs: Sie haben nicht zugehört! Sie haben meinen Ausführungen nicht zugehört, sonst würden Sie es verstehen!)  Ich habe sehr wohl zugehört!

Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie heute für dieses Gesetz stimmen und die Verbreitung der Horrorszenarien, die Sie hier betreiben, unterlassen!

Wir Freiheitliche werden jedenfalls mit gutem Gewissen zum Schutz des anständigen Bürgers in diesem Land für dieses Gesetz stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Meier: Ja! Ihr seid ja die Anständigen!)

0.15

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile ihm das Wort.

0.15

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben erfreulicherweise in einem sehr friedlichen Land. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass man die so genannte erweiterte Gefahrenerforschung durch Instrumentarien besetzt, die einfach undemokratisch sind.

Meine Kollegin hat das schon entsprechend begründet: Wenn der Herr Bundesminister für Inneres als zu Kontrollierender den Kontrollor bestellt, dann frage ich mich, wo ist dann der Bereich des Rechtsschutzes gegeben? (Bundesrat Dr. Nittmann: Durch das Parlament! Lernen Sie Verfassung, Herr Kollege!)

Wir Sozialdemokraten glauben, dass hier die Tür für Missbräuche einfach zu weit aufgemacht wird, und das können wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Nittmann: Lernen Sie Verfassung, Herr Kollege!)

Ich würde Sie dringend darum bitten, dass wir über diese sehr autoritären Züge, die hier einfließen, über diese erweiterten polizeilichen Autoritäten, die hier fixiert werden, noch einmal nachdenken und dieser Gesetzesnovelle nicht unsere Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)

0.16

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Ernst Strasser das Wort. Bitte.

0.17

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erweiterte Gefahrenforschung ist notwendig, ist in Mitteleuropa gängige Rechtspraxis und ist daher zu Recht geplant. Ich bin dankbar dafür, dass es in sehr kurzer Zeit  in nicht einmal einem halben Jahr  gelungen ist, das auch im Ministerrat und im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen und hier jetzt zur Diskussion zu stellen.


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