Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 220

ge Nationalratsabgeordnete Mag. Karl Schlögl in der Debatte im Nationalrat, die sehr engagiert und auch emotional geführt wurde, sich dann sogar versprochen und gesagt hat, er werde dieser Novelle auch die Zustimmung erteilen, weil natürlich der Konsens in den Vorberatungen schon sehr weit gediehen war.

Wenn von Frau Kollegin Fuchs die Frage des Rechtsschutzbeauftragten und vor allem die Form seiner Bestellung reklamiert wird, so kann ich dazu nur anmerken: So arg wird es um die Siegesfreude der Sozialdemokratischen Partei nicht bestellt sein, dass sie fürchtet, dass sie nicht mehr den Präsidenten des Nationalrates stellt! Denn der Präsident des Nationalrates und die Präsidenten der Höchstgerichte sind in die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten auch entsprechend eingebunden. (Bundesrätin Fuchs: Die machen ja nur einen Vorschlag! Auswählen tut ihn dann der Herr Minister! Der Herr Minister wählt sich seinen Kontrollor selbst!) Ich glaube, man soll hier nicht Blend- oder Nebelgranaten werfen, um irgendein Szenario zu malen, das nicht gegeben ist. (Bundesrätin Fuchs: Aber in so einer sensiblen Frage ...!)

Ich bekenne mich dazu, dass diese Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz heute auch entsprechend beschlossen wird, und ich danke den Exekutivbeamten nochmals für ihre hervorragende Arbeit. Seien wir froh, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch als politisch Verantwortliche –, dass unsere Sicherheitsorgane so aktiv sind und dass die Probleme, die es in vielen anderen Staaten mit dem organisierten Verbrechen und mit der organisierten Kriminalität gibt, bei uns auf Grund von hochmotivierten, gut ausgebildeten Beamten – denen wir als Parlamentarier die notwendige rechtliche Grundlage geben – nicht vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Liebe Genossen links von mir! (Bundesrat Prähauser: Rechts gibt es keine mehr!) Durch dieses Gesetz wird jeder Österreicher zum "Big Brother"-Teilnehmer. – Oder wäre Ihnen vielleicht die Schlingensiefaktion lieber? – So hallt jedenfalls der Tenor der Linken in diesem Staate: Wir werden nun in diesem Staate bespitzelt. – Das sind doch die Aussagen der SPÖ und der Grünen! Ist es nicht das, was Sie den Leuten weismachen wollen?

Ja richtig, wir werden bespitzelt! Das werden wir, absolut, und zwar von der SPÖ Steiermark! Sie erinnern sich: Wir brauchen deine Hilfe, wir möchten dich um deine Mithilfe bitten und so weiter und so fort. (Bundesrätin Schicker: Das ist schon ein alter Kaffee!)  – Sie kennen das Schreiben. Ich könnte es jetzt zitieren, aber ich tue es lieber nicht. Diese Zeit spare ich mir. (Bundesrätin Fuchs: Regierungspartner ÖVP in Liezen!) Ich glaube, Sie wissen schon, wovon ich rede – das weiß wohl jeder in diesem Haus. Das sind Methoden wie im Ostblock! Sofern ich richtig informiert bin, sitzen auch hier herinnen Leute, die diese Bespitzelungsaktion unterstützt und daran mitgearbeitet haben. (Bundesrat Meier: Wer denn?) – Nun ja, haben wir Steirer? – Von denen wird schon jemand im Landesvorstand sitzen, oder?

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein Mittel zur erweiterten Gefahrenerforschung und damit ein Hauptinstrument gegen die organisierte Kriminalität. (Anhaltende Zwischenbemerkungen von Bundesräten der Freiheitlichen in Richtung der SPÖ-Fraktion und Gegenbemerkungen durch Bundesräte der SPÖ.) – Sie können sich später auch noch zu Wort melden, wenn Sie möchten! – Täglich sind wir mit dieser organisierten Kriminalität konfrontiert, zum Beispiel im Bereich des Schlepperwesens, des Menschenhandels oder des Drogenhandels. Da dürfen wir einfach nicht zusehen! Dass dieses Problem aktuell ist, können wir heute wieder in der Abendausgabe der "Kronen Zeitung" lesen: "Schlepper karrten sie bis vor Wien: 42 Flüchtlinge auf der Ostautobahn ausgesetzt!" – Wir kennen das also. Das ist tagtäglich am Laufen. Dass man da eine Kontrolle braucht, ist wohl verständlich. (Bundesrat Meier: Das bestreitet ja niemand!)