Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 219

Ohne mich mit dem zugrunde liegenden rechtspolitischen Vorschlag selbst im Geringsten zu identifizieren, halte ich fest, dass das unrichtig ist, weil sich erstens der Justizminister von seiner Aussage, das sei verfolgenswert – im Sinne von bedenkenswert –, in der Zwischenzeit distanziert hat (Bundesrätin Fuchs: Aber gesagt hat er es! Er hat gesagt, das sei verfolgenswert!) und sich zweitens auch der zugrunde liegende Vorschlag von Dr. Jörg Haider niemals auf Kritik bezogen hat, sondern auf eine allfällige strafrechtliche Verantwortung für eindeutige Handlungen im Ausland gegen die Republik Österreich, die dem geleisteten Treueeid eines Ministers oder Abgeordneten widersprechen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Wir alle haben es im Fernsehen gesehen!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass der von den Bundesräten Brunhilde Fuchs und GenossInnen eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung beigegebenen Begründung genügend unterstützt ist und demnach mit in Verhandlung steht.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfred Schöls das Wort. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn meiner Ausführungen zu diesem Thema Sicherheitspolizeigesetz und Arbeit der Sicherheitsexekutive ist es mir ein Bedürfnis, auch wenn wir die Geisterstunde schon überschritten haben, den Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Exekutive für ihre Arbeit zu danken. Denn, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich glaube, es kann gar nicht oft genug herausgestrichen werden, dass wir uns hier, gerade im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolizeigesetz, über einen Bereich unterhalten, in dem die Exekutivbeamten unter in den meisten Fällen erschwerten Bedingungen ihren Dienst versehen. Daher ein aufrichtiger Dank allen Bediensteten der österreichischen Sicherheitsorgane, ob jetzt in den Sondereinheiten oder in den "normalen" – unter Anführungszeichen – Dienststellen unseres Bundesgebietes! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte aber auch dem Ressortchef recht herzlich dafür danken, dass er durch diese Bestimmungen, die jetzt mit dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz eingearbeitet werden, den Exekutivbeamten auch entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um in unserer Gesellschaft 99,9 Prozent, hätte ich beinahe gesagt, der Bevölkerung zu schützen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ungerechtfertigt, hier Ängste zu schüren und so zu tun, als ob wegen jedem, der einmal die Straßenverkehrsordnung übertreten hat, weil er mit einer Geschwindigkeit von 65 Kilometern pro Stunde durch das Ortsgebiet gefahren ist, dann sofort die erweiterte Gefahrenforschung eingesetzt würde und Exekutivbeamte abgestellt würden, um ihn zu verfolgen und ihm entsprechende Maßnahmen aufzubrummen.

Ich glaube, man muss einmal klarstellen, dass die Bestimmungen, die mit dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz eingearbeitet werden, nicht den sprichwörtlichen und sehr oft zitierten "Hendldieb" betreffen, sondern dass es da um Fälle von Schwerkriminalität, von organisierter Kriminalität, von gewerbsmäßiger Bandenbildung geht. Internationale Organisationen, denen ein Menschenleben überhaupt nichts bedeutet – ich wiederhole: denen ein Menschenleben überhaupt nichts bedeutet! – tun sich zusammen und gehen gegen die Institutionen des Staates vor, und mit dieser Novelle betreffend die erweiterte Gefahrenforschung werden auch für die Exekutivbeamten entsprechende Regelmechanismen geschaffen.

Daher, Herr Bundesminister, dir und auch den Mitarbeitern deines Ressorts ein Dankeschön dafür, dass das, was in Verhandlungen in der letzten Legislaturperiode schon sehr weit fortgeschritten war, nun auch abgeschlossen wird.

Ich erinnere mich noch daran – es ist noch gar nicht so lange her –, dass zur Zeit der Vorfälle um Herrn Öcalan und die PKK auch Abgeordnete dieses Hauses gesagt haben, dass es jetzt notwendig wäre, entsprechende Möglichkeiten der erweiterten Gefahrenforschung vorzusehen, um diesen Banden – ich sage das jetzt bewusst so – auch entsprechend Einhalt gebieten zu können. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der seinerzeitige ressortzuständige Minister und jetzi