Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 28

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben in der Präsidiale vereinbart, dass wir die Tagesordnung so, wie sie vorliegt, durchführen, dann unterbrechen und um 13 Uhr die Sitzung mit der Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich wieder aufnehmen. Sollte das nun nicht der Fall sein, bitte ich um Unterbrechung der Sitzung und um Durchführung einer Präsidiale.

Ich bin nicht gewillt, das hinzunehmen, weil ein Parlamentssekretär der SPÖ-Fraktion (der Redner zeigt auf den neben dem Präsidium stehenden Klubsekretär) es so wünscht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Wir wünschen das! – Bundesrätin Fuchs: Der zeigt einfach mit dem Finger!)

Es gibt gute Gründe, warum die sozialdemokratische Parlamentsfraktion diese, nämlich ebenfalls Temelin betreffende und eine Reihe weiterer Anfragen gestellt hat. Ich sehe keinen Sinn darin, eine Sitzung zu unterbrechen, eine Erklärung anzuhören und danach eine dringliche Anfrage zum selben Thema abzuhandeln.

Der Herr Landeshauptmann wird selbstverständlich die Möglichkeit haben, um 13 Uhr seine Erklärung abzugeben. Sie wird im Umfeld einer Debatte über Temelin sehr große Bedeutung für dieses Haus haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Mein Vorschlag wäre gewesen, die Anfragen gleich anschließend zu behandeln, um unnötige Zeitverzögerungen hintanzuhalten.

Ich unterbreche die Sitzung zur Abhaltung einer Präsidiale.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.