Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 27

Ich habe diese Beschlüsse dem Justizausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Der soeben erwähnte Ausschuss hat seine Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen sowie die Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Präsident Johann Payer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 sowie 4 und 5 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Johann Payer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir vier Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung von schriftlichen Anfragen in folgender Reihenfolge vorliegen:

dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Johann Kraml und Genos-sInnen betreffend die weitere Vorgangsweise der Bundesregierung nach der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Stefan Prähauser und GenossInnen betreffend fragwürdige Kaufentscheidung für die Hubschrauber des US-Anbieters Sikorsky – Schädigung der SteuerzahlerInnen um 530 Millionen Schilling an den Bundesminister für Landesverteidigung;

dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Erhard Meier und GenossInnen betreffend die substanzschädigende Zwangsverschuldung der Österreichischen Bundesforste zwecks kurzfristigen Stopfens von Budgetlöchern an den Bundesminister für Finanzen sowie

dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Horst Freiberger und GenossInnen betreffend das durch den Bund verursachte Desaster in der Verkehrspolitik für die Steiermark an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der dringlichen Anfragen in der von mir bekannt gegebenen Reihenfolge an den Schluss der Sitzung. Als Zeitpunkt für die Behandlung schlage ich das Ende der Tagesordnung – das wird vermutlich um zirka 12 Uhr sein – vor.

Präsident Johann Payer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer, gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eine Erklärung zum Themenkreis Kernkraftwerk Temelin und die Situation in Oberösterreich um zirka 13 Uhr abgeben wird.

Ich werde daher die Verhandlungen zur Tagesordnung ... (Bundesrat Bieringer: Zur Geschäftsbehandlung! – Ruf bei der SPÖ: Lasst ihn ausreden!)  – Bitte, Herr Bundesrat, zur Geschäftsbehandlung.