Ich habe diese Klage – ich sage es noch einmal – zurückgezogen, weil ich vermeiden wollte, dass es, völlig unüblich für österreichische Verhältnisse, als Bühne genutzt wird, die wir, so glaube ich, für die Justiz nicht gutheißen können. Ich habe dies auch schon öffentlich kom-mentiert, und dieser Kommentar steht mit der Überschrift ... (Bundesrat
Konecny: Urteile sind nur dann gut, wenn sie im Geheimen fallen?) – Das hat mit geheim nichts zu tun.Herr Bundesrat! Es hat mich nicht die Öffentlichkeit der Verhandlung gestört, sondern das Rundherum, das zu erwarten war. (Bundesrat
Konecny: Öffentliche Aufmerksamkeit für bestimmte Klagen ist ja gut!) Daher habe ich gesagt, ich ziehe diese Klage zurück, und ich habe gut daran getan, denn diese Klagszurückziehung wurde allgemein positiv kommentiert.Es sind aber noch andere Verfahren zum selben Thema anhängig, und Sie können sich dann davon ein Bild machen, wie die Prozesse verlaufen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... die Inszenierung eines linken Zirkus im Gerichtssaal verhindert! – Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Präsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Die Frage-stunde ist beendet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Johann Payer: Eingelangt sind 17 Anfragebeantwortungen, 1582/AB bis 1598/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden. (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) – Meine Damen und Herren! Ich darf Sie um etwas Aufmerksamkeit bitten, sonst sehe ich mich gezwungen, zu unterbrechen – wenn Sie wirklich den ganzen Tag hier zubringen wollen! Ich bitte, mir zuzuhören.
Diese Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Weiters gebe ich bekannt, dass ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers betreffend Nominierung von Landesrat Fill als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz eingelangt ist.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger:
"Gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom 5. September 2000 beschlossen hat, aufgrund eines gemäß Artikel 23c Abs. 4 B-VG erfolgten Vorschlags der Oberösterreichischen Landesregierung Landesrat Josef Fill als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen zu nominieren.
Auf Grund des Ausscheidens von Dr. Christoph Leitl als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen war für die verbleibende Amtsperiode bis 2002 ein Nachfolger zu ernennen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schüssel"
Präsident Johann Payer: Danke. Das dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
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