Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 53

Meine Damen und Herren! Ich persönlich habe das Wort "Veto" nie in den Mund genommen, denn so finden wir wahrscheinlich keine Verbündeten in Europa. Ich möchte das deutlich machen: Nicht wir Österreicher und Oberösterreicher bauen Barrieren, sondern Tschechien baut sich diese Barrieren auf dem Weg nach Europa selbst. Wenn Tschechien ins Haus Europa will, muss es wissen, dass es diese Barrieren und Hindernisse wie zum Beispiel Temelin, aber auch die Benes-Dekrete, um ein zweites Thema zu nennen, selbst aus dem Weg zu räumen hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Es ist absolut legitim, dass wir als unmittelbar bedrohtes Nachbar-Bundesland auch das Mittel der Grenzblockaden eingesetzt haben. Ich sehe diese Grenzblockaden als einen Akt der Notwehr, nachdem von tschechischer Seite uns gegenüber Dialogverweigerung betrieben wurde. Ich habe großen Respekt vor jenen Damen und Herren, vor der Jugend, vor den Bauern, vor den Menschen im Grenzraum und aus ganz Oberösterreich, die nun seit Tagen zu jeder Tages- und Nachtzeit und bei jeder Witterung im Hinblick auf dieses Verhalten einerseits die Angst und andererseits die Wut der Oberösterreicher durch ihre Demonstrationen artikulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für mich ist es selbstverständlich, dass ich mich als Landeshauptmann weiterhin hinter und vor diese Proteste stelle und auch morgen an der Großkundgebung an der tschechischen Grenze teilnehmen werde.

Meine Damen und Herren! Ich fasse abschließend nochmals die wichtigsten Forderungen Oberösterreichs zusammen:

Zunächst wird eine umfassende UVP für die gesamte Anlage und nicht für irgendwelche Nebengebäude gefordert. Damit muss ein Stopp der Aktivierung verbunden sein, es darf keine radioaktive Verseuchung geben, so lange nicht ein Ergebnis der UVP vorliegt.

Meine Damen und Herren! Wir werden weiterhin die NGOs auch auf tschechischer Seite unterstützen, die rechtliche Schritte gegen Temelin im eigenen Land gesetzt haben. Wir werden die Frage der quersubventionierten Dumpingexporte weiterhin intensivieren und thematisieren, und wir werden versuchen, rechtliche Schritte zu ergreifen und Klagen einzubringen, wo immer uns das möglich ist.

Wir verlangen von der EU ein klares Machtwort, und wir verlangen vor allem, dass es unter solchen Umständen keine Übergangsfristen für die Öffnung des liberalisierten Strommarktes in Tschechien geben darf. Österreich muss auf EU-Ebene klarmachen, dass die von Tschechien beantragte Übergangsfrist in Bezug auf die Liberalisierung des Strommarktes unter keinen Umständen geduldet werden darf und notfalls zur Aufrechterhaltung der Blockade des Energiekapitels führen muss. Wir werden weiterhin alles tun, um die tschechische Bevölkerung über Temelin zu informieren, denn derzeit informieren CEZ und die Republik, und das ist eine sehr einseitige Information!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es insbesondere auch darum, deutliche Signale zu setzen, dass die tschechische Strategie der vollendeten Tatsachen am Beginn des 21. Jahrhunderts – zu einem Zeitpunkt, bis zu welchem wir eigentlich eine gewisse demokratische Reife in Europa erreicht haben müssten – nicht Schule machen darf!

Meine Damen und Herren! Ich rufe Sie als Mitglieder der Länderkammer daher auf, heute ein klares Signal aller österreichischen Bundesländer gegen Temelin zu setzen! In Temelin wurde gestern im Zuge des Probebetriebs die erste Kettenreaktion ausgelöst. Setzen wir dem hier und heute mit dem Schulterschluss aller Bundesländer eine Kettenreaktion der Vernunft entgegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Landeshauptmann! Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.