Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 60

Formulierung gibt – "und der Umweltverträglichkeit des KKW Temelin, wie im Gemeinsamen Standpunkt der Union gefordert, kann von Seiten Österreichs nicht zugestimmt werden.

3. Eine Einbindung Österreichs und der anderen betroffenen Nachbarstaaten in alle weiteren UVP-Verfahren, insbesondere eine Gesamt-UVP nach europäischen Standards zu Temelin durch die tschechischen Behörden sowie eine umgehende Ratifizierung der Espoo-Konvention über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen durch das tschechische Parlament ist dringend erforderlich.

4. Die Klärung aller offenen Sicherheitsfragen wie beispielsweise Erdbebensicherheit oder Sicherung gegen andere Katastrophenfälle ist von den zuständigen tschechischen Behörden weiterhin mit Nachdruck einzufordern.

5. Eine Bewertung des KKW Temelin durch eine unabhängige europäische Expertenkommission ist einzufordern. Die Nominierung solcher Experten könnte zum Beispiel durch die Europäische Kommission erfolgen.

6. Auf europäischer Ebene sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen tschechische Atomstrom-Exporte in den EU-Raum geltend zu machen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um tschechische Atomstrom-Exporte nach Österreich zu unterbinden.

7. Verbindliche europäische Normen für ein hohes Niveau an nuklearer Sicherheit sind in den entsprechenden EU-Gremien anzustreben."

Diesen Entschließungsantrag möchten wir einbringen und auch zur Diskussion stellen.

Ich glaube, dass es wichtig ist – ähnlich wie es im Nationalrat möglich war –, gerade jetzt vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklung ein Zeichen der Entschlossenheit und vor allem auch der Ge schlossenheit – das ist von meinen Vorrednern mehrfach erwähnt worden – über die Parteigrenzen hinweg zu setzen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Ausführungen vernommen, und wir alle sind natürlich mehr oder minder – großteils wahrscheinlich etwas mehr – über die Ergebnisse der letzten Tage erschüttert.

Es gereicht dem Herrn Landeshauptmann zu seinem Vorzug, dass er – einem Spruch Tucholskys folgend – etwa in der Form argumentiert: Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein! – Das tun Sie, und das tun wir Österreicher auch!

Österreich ist von Atomkraftwerken umringt – ich will sie gar nicht alle aufzählen, wir kenne sie alle –, und seit dem Jahr 1978, seit Zwentendorf, betreibt Österreich eine sehr strikte Anti-Atompolitik. Die Republik hat gute Vorsätze, aber wir wissen, dass der Weg zur Hölle – vielleicht ist das schon der Fall – mit guten Vorsätzen gepflastert ist, die da lauten: Anti-Atompolitik und kernwaffenfreies Mitteleuropa.

Aber wo sind die Verbündeten Österreichs geblieben? Wo sind die Verbündeten, die dieser Politik folgen, verblieben? Wo liegen die Versäumnisse? – Wir Freiheitlichen können es uns leicht machen, wir können sagen: Wir sind erst heuer im Februar in die Regierung eingetreten. Wir sind ohne Verbündete!